Bezüglich der Beschlüsse auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 16.08.2020 wurden zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Paul Niedersachsen e.V.  erneute Beschlussfassungen erforderlich.

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid 19 Pandemie beschlossen. Gemäß § 5 Abs. 3 dieser Verordnung können abweichend von § 32 BGB Beschlüsse der Mitglieder auch ohne eine Versammlung gefasst werden.

Von dieser Möglichkeit hat Paul Niedersachsen e.V. Gebrauch gemacht und seine Mitglieder über folgende Beschlussvorlagen im online Verfahren abstimmen lassen:

1. § 8 Abs. 1 der Satzung wird wie folgt geändert: „Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung hat mindestens in Textform (in der Regel per E-Mail) zu erfolgen. Mitglieder, die über keine E-Mailadresse verfügen oder diese dem Verein nicht mitgeteilt haben, werden schriftlich über die Einberufung informiert.“
2. § 8 Abs.2 der Satzung wird wie folgt geändert: „Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Antrag von 10% oder mehr der Mitglieder in Textform (in der Regel per E-Mail) oder auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands einberufen werden. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Anlasses mit einer Frist von drei Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen. Absatz 1 gilt entsprechend.“
3. § 10 der Satzung „§ 10 Schlichtungsausschuss“ wird wie folgt geändert: „Ein Schlichtungsausschuss existiert nicht.“
4. § 4 Abs. 4 lit. d) der Satzung wird wie folgt geändert: „auf Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

-vereinsschädigendem Verhalten

-groben Satzungsverstößen

-beharrlicher Nichterfüllung von Mitgliederpflichten

-Verleumdungen der Organmitglieder

-Verursachung von Zwistigkeiten unter den Mitgliedern

-erheblichen Pflichtverletzungen durch Organmitglieder

-nachhaltigem Stören des Vereinsfriedens

5.§ 4 der Satzung wird durch den folgenden Absatz 5 erweitert: „Vor Einleiten des Ausschlussverfahrens wird das betroffene Mitglied angehört und kann sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu den Vorwürfen schriftlich äußern. Nach Ablauf der Frist wird die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die über den Ausschluss des Mitgliedes abstimmt. Vor Einberufung der Mitgliederversammlung aufgrund eines möglichen Mitgliederausschlusses soll dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit eingeräumt werden, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern.“

6.Die Wahl des Herrn Tino Kopf zum 2. Vorsitzenden des Vereines vom 16.08.2020 wird bestätigt.

7.Die Wahl der Frau Kora Steppke-Nitsch zur Schatzmeisterin des Vereines vom 16.08.2020 wird bestätigt.

8.Die Wahl der Frau Marika Kopf zur Schriftführerin des Vereines vom 16.08.2020 wird bestätigt.

9. Für das Jahr 2019 soll dem Vorstand Entlastung erteilt werden.

Diese Beschlussvorlagen 1-9 wurden wie folgt abgestimmt:

Stimmberechtigte Mitglieder: 118

Abgegebene Stimmen: 69

Beschlussvorlagen 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9:             69 Zustimmungen

Beschlussvorlage 3:                                        68 Zustimmungen, 1 Ablehnung

Beschlussvorlage 5:                                        68 Zustimmungen, 1 Enthaltung

Der Vorstand dankt den Mitgliedern für ihre Unterstützung.

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Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen vom 24.02.2021

https://www.az-online.de/uelzen/kampf-gegen-das-jugendamt-90217516.html

Unsere Stellungnahme vom 01.03.2021:

Unser Landesverband für Pflege- und Adoptivfamilien kennt viele solcher Konfliktfälle, in denen der Kinderschutz und das Leben von Kindern in problematischen Situationen von den kommunalen Kassen und dem Engagement und der Qualität der örtlichen Jugendhilfeträger, den Jugendämtern, abhängig sind.

Leider müssen wir in unserer Krisen- und Beistandsarbeit für Pflegefamilien immer wieder feststellen, dass die strukturellen Rahmenbedingungen für Kinder in Fremdunterbringung regional sehr unterschiedlich und nicht immer gut sind.

In der Kinder- und Jugendhilfe fehlen bundesweit einheitliche Fachstandards, an die sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch freie Träger halten müssten.

Wo diese Standards innerhalb von Bundesländern recht unterschiedlich existieren, sind sie, auch bei intensiven Bemühungen von Mitarbeitern der jeweiligen Landesbehörden in den einzelnen Jugendämtern vor Ort in den Kommunen kaum durchsetzbar.

Das liegt unter anderem daran, dass Jugendämter keiner Weisungspflicht, keiner Fachaufsicht, keiner regelmäßigen Überprüfung und keiner Evaluationspflicht unterliegen.

Daraus resultieren teilweise ungeeignete und /oder rechtswidrige Verfahren und Vorgaben; nicht selten eben auch Vorgehensweisen wie im Fall der Pflegekinder von Frau Behringer.

In der Folge gab es verbunden mit mangelnder Ausstattung, finanziellem Druck und fachlichen Defiziten einzelner Entscheidungsträger in Behörden in der Vergangenheit bis heute immer wieder Fallverläufe, die von Kinderschutzexperten als institutionelle Kindeswohlgefährdung bewertet wurden.

Die verheerenden, lebenslangen und irreversiblen Auswirkungen auf die Kinder, deren Mütter in der Schwangerschaft Alkohol konsumierten, sind in unserer Gesellschaft und in vielen Jugendämtern immer noch nicht bekannt genug oder werden aus Kostengründen schlicht geleugnet.

Dieser Aspekt scheint im Fall der Pflegekinder von Frau Behringer eine gewichtige Rolle zu spielen.

Hinzu kommt, dass viele Pflegekinder bereits aufgrund der Trennung von ihren Herkunftseltern traumatisiert sind und eine stabile und belastbare Betreuung durch Bezugs- und Bindungspersonen brauchen. Sie profitieren von einem geschützten Rahmen in einer Familie, die sie so akzeptiert, wie sie sind und ihnen heilende Erfahrungen ermöglicht.

Hätte man das Wissen um die Bedarfe der Kinder, wüsste man, dass beide Pflegekinder aufgrund ihrer Behinderung eine 1:1 Betreuung benötigen, um durch den Tag zu kommen und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erfahren. An 365 Tagen zu jeder Minute und ohne Entlastung ist das für Pflegeeltern nicht leistbar, weil auch sie Erholungszeiten brauchen oder einfach krank werden können.

Es ist also völlig unstrittig und nachvollziehbar, dass die Pflegemutter hier einen Anspruch darauf hat, der ihr im Rahmen der pflegerischen und pädagogischen Betreuung der Kinder zusteht.

Die Bemühungen von Pflegeeltern, die sich aufopferungsvoll um die Kinder kümmern und ein wertschätzendes, gutes Verhältnis zu den Herkunftseltern pflegen, wie Frau Behringer es tut, sind nicht hoch genug anzurechnen.

Die Haltung und Vorgehensweise des Jugendamtes und des Trägers der freien Jugendhilfe, bei dem Frau Behringer angestellt war, verhindert eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Bezug auf die Bedürfnisse der Pflegekinder und ihrer gedeihlichen Entwicklung.

Teilweise systematisch aufgebaute verwaltungstechnische Hemmnisse bei der Leistungsgewährung sollten umgehend und konsequent beseitigt werden, damit die Kinder die ihnen zustehenden Sachleistungen sowie die nötige Hilfe zur Erziehung bei der sie seit Jahren pflegenden Familie wieder erhalten.

Den Pflegekindern von Frau Behringer ist zu wünschen, dass das Jugendamt hier zugunsten des Kindeswohls einlenkt, den Konflikt mithilfe der ombudschaftlichen Beratung beilegt und seiner Pflicht zur Sicherstellung der Hilfe zur Erziehung wieder nachkommt.

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Weihnachten steht vor der Tür und ein herausforderndes Jahr 2020 mit vielen Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende.

Dennoch konnten wir gemeinsam viel erreichen und diese schwere Zeit überstehen. Im Kreise unserer Liebsten besinnen wir uns nun auf das wirklich Wichtige und tanken neue Kräfte für das, was noch vor uns liegt. Wir blicken gespannt und voller Hoffnung auf ein neues Jahr. So wünschen wir allen Mitgliedern und Mitstreitern viel Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.

Für Euer Vertrauen und die gute Zusammenarbeit danken wir herzlich. Der Vorstand wünscht frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

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