Antrag auf Verbleib

Wann kann ein Antrag auf Verbleib („Verbleibensantrag“) gestellt werden?

Wird von Seiten des Jugendamtes oder der leiblichen Eltern erwogen, ein Pflegekind aus der Pflegefamilie herauszunehmen und zu den leiblichen Eltern zurückzuführen und sehen die Pflegeeltern hierin eine Gefährdung des Kindeswohls, können die Pflegeeltern gem. § 1632 Abs. 4 BGB einen Antrag auf Verbleib stellen.

Für eine anzunehmende Gefährdung des Kindeswohls ist es nicht zwangsläufig notwendig, dass die leiblichen Eltern (weiterhin) erziehungsunfähig sind oder dem Kind von dort tatsächlich eine konkrete Gefährdung droht. Sie kann vielmehr auch dann bestehen, wenn das Kind in der Pflegefamilie verwurzelt ist und von daher durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie, die seine Bezugswelt darstellt, ein erheblicher Schaden für das Kind zu erwarten ist.

Ist geplant, ein Kind kurzfristig aus der Pflegefamilie herauszunehmen und erklärt sich der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nicht dazu bereit, das Kind bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie zu belassen, kann der Antrag auf Verbleib verbunden werden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Hiermit soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die erforderliche Zeit für eine Entscheidung im Hauptverfahren zu verfügen, ohne dass durch einen Umzug des Kindes zuvor Fakten geschaffen werden, die dem Kindeswohl möglicherweise entgegen laufen.

Wo ist der Antrag auf Verbleib zu stellen?

Zuständiges Gericht für die Antragsstellung ist das Amtsgericht am Wohnort. Eine Anwaltspflicht besteht nicht. Ob Pflegeeltern sich zutrauen, ein solches Verfahren alleine zu führen, müssen sie selber entscheiden. Sofern ein Anwalt beauftragt wird empfiehlt es sich aber, einen auf das Pflegekinderwesen spezialisierten Fachanwalt zu wählen.

Beschwerdeinstanz ist das Oberlandesgericht (OLG). In Familiengerichtsangelegenheiten herrscht dort – im Gegensatz zu allen anderen Rechtsangelegenheiten – ebenfalls keine Anwaltspflicht.

Sofern Pflegeeltern einen Anwalt beauftragen, haben sie dessen Kosten in der Regel selber zu tragen, da sie von den Rechtsschutzversicherungen nicht übernommen werden. Pflegeeltern sollten aber versuchen, die Kosten vom Jugendamt erstattet zu bekommen, da sie nicht in ihrem eigenen Interesse sondern in dem des Kindes gehandelt haben.

Gerichtskosten, Gutachterkosten oder andere Auslagen sind Pflegeeltern nicht aufzuerlegen.

Was passiert im Verbleibensverfahren?

Das Gericht ist gehalten, anhand verschiedener Faktoren individuell zu prüfen, ob eine Herausnahme aus der Pflegefamilie – evtl. mit begleitenden Hilfen – im Interesse des Kindes vertretbar ist oder ob hiermit eine Kindeswohlgefährdung einher geht.

Eine gesetzlich verankerte Frist, innerhalb welcher Zeit ein Kind zu seinen leiblichen Eltern zurückgeführt werden kann und ab wann eine Herausnahme aus der Pflegefamilie nicht mehr möglich ist, gibt es nicht.
Es gibt jedoch Empfehlungen (vgl. Schwab und Zenz: Gutachten zum 54. Deutschen Juristentag), die – orientiert am kindlichen Zeitbegriff – davon ausgehen, dass
– Kinder, die bei der Unterbringung noch keine drei Jahre alt waren nach maximal zwölf Monaten und
– Kinder, die zum Zeitpunkt der Unterbringung zwischen drei und sechs Jahren alt waren, nach maximal 24 Monaten
derart fest in ihrer Pflegefamilie verwurzelt sind, dass eine Trennung nicht mehr vertretbar erscheint. Diese Empfehlungen sind nicht rechtlich bindend.

Das Gericht hat sich im Verbleibensverfahren mit folgenden Fragen zu befassen:
– Wie alt war das Kind bei der Inpflegegabe und wie lange lebt es in der Pflegefamilie?
– Welche Gründe gab es für die Herausnahme des Kindes?
– Wie häufig gab es Umgangskontakte zu den leiblichen Eltern und wie sind diese verlaufen?
– Welche Bindungen bestehen zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern?
– Welche Bindungen ist das Kind in der Pflegefamilie eingegangen?

Da es hierbei weniger um rechtliche, sondern überwiegend um psychologische Aspekte geht, wird in der Regel ein kinderpsychologisches Gutachten erstellt. Hierbei ist es wichtig, dass der beauftragte Sachverständige über Kenntnisse im Bereich der Bindungstheorie verfügt.

In dem Gutachten ist zu überprüfen
– ob eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie überhaupt vertretbar ist oder ob das Kind in der Pflegefamilie so tiefe und stabile Bindungen eingegangen ist, dass bereits durch die Trennung von den Pflegeeltern schwere und nachhaltige Schäden, die eine Kindeswohlgefährdung bedeuten, zu erwarten sind und
– ob im Falle einer Rückkehr zu den leiblichen Eltern diese über eine überdurchschnittliche Erziehungskompetenz verfügen, die sie befähigt, das Kind einfühlsam zu begleiten, um so zu erwartende Folgen der Trennung von den bisherigen Bezugspersonen so gering wie möglich zu halten.

Konkret bedeutet dies, dass für den Fall, dass durch eine Herausnahme aus der Pflegefamilie schwere Schäden für das Kind zu erwarten sind, der Verbleib anzuordnen ist – auch, wenn die Eltern (wieder) erziehungsfähig sind (und letztlich sogar auch, wenn sich herausstellen würde, dass die Eltern immer erziehungsfähig waren und eine Herausnahme gar nicht nötig gewesen wäre). Das Kindeswohl ist dann höher anzusiedeln als die Interessen der leiblichen Eltern.

Damit auch das Kind im Verbleibensverfahren einen Vertreter hat, hat das Gericht gem. § 50 Abs. 2 Nr. 3 FGG einen Verfahrenspfleger für das Kind zu bestellen. Er soll als „Anwalt des Kindes“ Sprachrohr des Kindes sein, dessen Interessen angemessen berücksichtigen und vertreten.

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Anbahnung

Wenn ein Kind vor der Vermittlung in eine Dauerpflegefamilie in einem Heim oder einer Bereitschaftspflege lebt, wird in der Regel eine Anbahnung erfolgen. Sie soll den potentiellen Pflegeeltern und dem Kind ermöglichen, sich vor dem Umzug kennen zu lernen, sich behutsam aneinander anzunähern und Entscheidungssicherheit zu bekommen. Eine erfolgreiche Anbahnung erspart dem Kind einen (weiteren) abrupten Verlust von seinen derzeitigen Bezugspersonen und seinem momentanen Lebensmittelpunkt und ermöglicht ihm einen sanften Übergang in die neue Lebenssituation.

Was passiert in der Anbahnung?

Die potentiellen Pflegeeltern erhalten zunächst Informationen, die für die Vermittlung von Interesse sind: biographische Daten, Gründe für die Notwendigkeit der Unterbringung in einer Dauerpflegefamilie, Informationen über Erkrankungen, Behinderungen, Auffälligkeiten und therapeutischen Bedarf, rechtliche Situation (z.B. Sorgerechtsentzug), Perspektive (vermutliche Dauer, gerichtlich geklärt oder nicht u.a.) und Rahmenbedingung (Besuchskontakte, Einstellung der leiblichen Eltern zur Unterbringung des Kindes usw.).

Potentielle Pflegeeltern sollten sich nicht scheuen, in dieser Phase viele Fragen zu stellen, um einen möglichst umfassenden ersten Eindruck nicht nur von dem Kind, sondern auch den Umständen des Pflegeverhältnisses und möglichen Schwierigkeiten zu bekommen. Nur so können sie verantwortungsvoll entscheiden, ob sie sich die Aufnahme des vorgeschlagenen Kindes vorstellen können.

Wenn dies der Fall ist, erfolgen die ersten Treffen. Die potentiellen Pflegeeltern lernen das Kind in seiner momentanen Umgebung kennen. Beide bekommen voneinander einen Eindruck und können entscheiden, ob „es“ passen könnte.

Häufig erfolgt in dieser Phase auch ein Treffen zwischen leiblichen Eltern und potentiellen Pflegeeltern. Dieser erste Kontakt ist wichtig. Er ermöglicht eine erste Einschätzung, ob die Beteiligten sich eine Zusammenarbeit im Interesse des Kindes vorstellen können.

Wenn sich sowohl die potentiellen Pflegeeltern als auch das Kind (sofern es sich dazu äußern kann), die leiblichen Eltern und die beteiligten Fachkräfte eine Vermittlung weiterhin vorstellen können, werden die Kontakte zwischen der potentiellen Pflegefamilie und dem Pflegekind schrittweise ausgebaut: In der Regel besuchen zunächst die künftigen Pflegeeltern das Kind in seinem vertrauten Umfeld. Ist ein erster gegenseitiger Kontakt aufgebaut, besucht das Kind – evtl. zunächst in Begleitung seiner momentanen Bezugsperson – die künftigen Pflegeeltern. Die Besuch werden schrittweise ausgeweitet. Sie finden üblicherweise zunächst stundenweise, dann tageweise, dann mit Übernachtung und bei älteren Kindern evtl. auch mehrtägig statt.

Von den derzeitigen Bezugspersonen sollten sich die künftigen Pflegeeltern so viel wie möglich zum Kind berichten lassen. Welche Vorlieben und Abneigungen hat es, welche Rituale kennt es? Wie schätzen die Bezugspersonen das Kind ein? Wie gehen sie mit kritischen Situationen um? Die Bezugspersonen haben häufig eine längere Zeit mit dem Kind zusammen gelebt und können daher hilfreiche Anregungen geben. Zudem wird dem Kind der Übergang in die neue Familie erleichtert, wenn es bestimmte Konstanten (z.B. bekannte Rituale) gibt.

Wie lange dauert die Anbahnungsphase?

Es gibt keine klaren zeitlichen Vorgaben für die Dauer der Anbahnung. Sie kann wenige Tage dauern oder mehrere Monate und ist abhängig vom Alter des Kindes, der Dauer der Unterbringung in der jetzigen Stelle, der Qualität der Bindungen, die es dort eingegangen ist und von seiner Bereitschaft, sich auf die neue Situation einzulassen.

Wer hat in der Anbahnungsphase das Sagen?

In der Anbahnungsphase sollten die derzeitigen Bezugspersonen, die künftigen Pflegeeltern und die beteiligten Fachkräfte vertrauensvoll und einfühlsam zusammen arbeiten.

Häufig überlassen die beteiligten Fachkräfte die konkrete Ausgestaltung der Anbahnung den derzeitigen Bezugspersonen und den künftigen Pflegeeltern weitestgehend selbstständig. Sie sind aber immer ansprechbar und sollten die Anbahnung professionell unterstützen und bei der Entwicklung klarer Absprachen helfen.

Manchmal möchte die Pflegefamilie „ihr“ Kind möglichst schnell zu sich holen und hat das Gefühl, ausgebremst zu werden. Hier sollten die potentiellen Pflegeeltern bedenken, dass eine behutsame Anbahnung das spätere Zusammenleben wesentlich erleichtern kann. Sie sollten die Einschätzung der derzeitigen Bezugspersonen zur Gestaltung der Anbahnungsphase ernst nehmen, sie kennen das Kind momentan am besten.

Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten regelmäßig über den Verlauf der Anbahnungsphase austauschen. Wenn dies erfolgt, werden sie gemeinsam den richtigen Zeitpunkt für die Übersiedlung erkennen.

Kann die Anbahnungsphase abgebrochen werden?

Die Anbahnungsphase soll nicht nur dem Kind zu einem möglichst sanften Übergang verhelfen, sie soll auch den künftigen Pflegeeltern die größtmögliche Gewissheit geben, dass sie dieses Kind tatsächlich dauerhaft bei sich aufnehmen möchten.

Zweifel kommen in der Anbahnungsphase häufig auf und sollten mit der zuständigen Fachkraft besprochen werden. Oft entspringen sie eher einer „Angst vor der eigene Courage“ und lassen sich schnell ausräumen. Manchmal haben sie aber auch tiefergehende Gründe (die Pflegefamilie befürchtet, mit der Aufnahme dieses Kindes überfordert zu sein, sie findet keinen Bezug zu dem Kind o.ä.). Dann kann und sollte die Anbahnung abgebrochen werden. Weder Mitleid mit dem Kind noch die Angst, nie mehr ein Kind vorgeschlagen zu bekommen oder eine lange Wartezeit bis zu dem erfolgten Kindervorschlag, sollten dazu führen, eine Anbahnung gegen die eigene innere Überzeugung fortzuführen. Der Abbruch einer Anbahnung ist keine „persönliche Bankrotterklärung“, sondern vielmehr ein Zeichen von großem Verantwortungsbewusstsein und wird von den Jugendämtern in der Regel auch genau so gesehen!

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Alltagsentscheidungen

Grundsätzlich sind Entscheidungen, die ein minderjähriges Kind betreffen, von den sorgeberechtigten Eltern bzw., wenn ihnen das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen wurde, von einem Vormund bzw. Pfleger zu treffen.

Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie, müssen jedoch die Pflegeeltern bestimmte Entscheidungsbefugnisse haben, damit sie überhaupt handlungsfähig sind.

Gem. § 1688 BGB Abs. 1 sind Pflegepersonen, die ein Kind für längere Zeit in Familienpflege aufnehmen, daher „berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten (…)“.

Hiermit gibt der Gesetzgeber Pflegepersonen das Recht, in alltäglichen Dingen zu entscheiden. Solche Alltagsentscheidungen sind u.a.:

routinemäßige Arztbesuche
die Wahrnehmung alltäglicher schulischer Belange: Gespräche mit Lehrern, Teilnahme an Konferenzen, Zeugnisunterschrift, Entscheidung über die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Klassenfahrten o.ä., Teilnahme an Klassenpflegschaftssitzungen und Übernahme eines Amtes
Urlaube (Ausnahme: in Krisengebiete o.ä.)
Besuche des Kindes bei Freunden oder Verwandten er Pflegefamilie
Einkäufe für das Kind
Anmeldungen in Vereinen

Für Entscheidungen grundsätzlicher Art (Grundentscheidungen) trägt der Sorgeberechtigte/ Vormund die Verantwortung. Sie sind von ihm vorzunehmen. Dies sind u.a.:

Anmeldung zu Kindergarten und Schule
Einwilligung zu Lehrverträge
Einwilligung in Operationen (außer unaufschiebbare Eingriffe)
Impfentscheidungen
Bestimmung des ständigen Aufenthaltes des Kindes (Wohnort)

Die Grundentscheidungen sollen nicht willkürlich getroffen werden, sondern werden im Rahmen der Hilfeplanung besprochen. Sie müssen dem Kindeswohl entsprechen. Wollen die sorgeberechtigten Eltern Entscheidungen treffen, die dem Kindeswohl nicht entsprechen und ist keine Einigung möglich, kann das Jugendamt das Familiengericht beteiligen und beantragen, dass von dort eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung ergeht bzw. dass das Sorgerecht (teilweise) entzogen wird (§ 1688 BGB Abs. 3).

In Fragen der religiösen Erziehung sind die leiblichen Eltern immer zu beteiligen, unabhängig davon, ob sie sorgeberechtigt sind oder nicht.

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Abbruch eines Pflegeverhältnisses

Immer wieder kommt es vor, dass ein Pflegeverhältnis vorzeitig aufgelöst werden muss.

Hierfür kann es vielfältige Gründe geben:
· Zwischen den Pflegepersonen und dem Kind haben sich Konflikte und Beziehungsstörungen derart manifestiert, dass ein weiteres Zusammenleben nicht mehr möglich ist.
· Der betreuerische, pflegerische oder erzieherische Bedarf des Kindes übersteigt die Möglichkeiten der Pflegepersonen.
· Die Rahmenbedingungen des Pflegeverhältnisses (z.B. Einflussnahme durch die Herkunftsfamilie oder auch Jugendamt) beeinträchtigen das familiäre Leben in einem Rahmen, der nicht mehr tragbar ist.
· Notwendige Hilfen und Unterstützung werden nicht gewährt, die Pflegefamilie fühlt sich allein gelassen.
· Andere in der Pflegefamilie lebende Personen (in erster Linie andere Kinder) werden durch das Pflegeverhältnis über Gebühr belastet.

Das Kind wechselt dann aus der Pflegefamilie in einen anderen Hilferahmen (andere Pflegefamilie, professionelle Pflegefamilie, Heimeinrichtung o.ä.).

Für die Pflegeeltern und das Kind bedeutet dies – trotz aller Probleme – eine einschneidende und schmerzhafte Trennungserfahrung.

Pflegeeltern müssen erfahren, dass sie trotz allen Bemühens (und oft auch trotz vielfältiger und professionell begleiteter Konfliktlösungsversuche) an ihre Grenzen geraten und haben das Gefühl zu versagen. In der Regel liegen die Gründe für das Scheitern eines Pflegeverhältnisses aber nicht in ihrer Person oder ihrer grundsätzlichen Befähigung als Pflegeperson. Vielmehr ist der Abbruch eines Pflegeverhältnisses häufig ein Ausdruck dafür,
· dass die Form der Unterbringung in einer Pflegefamilie nicht die richtige war (z.B. weil das Kind nicht (mehr) familienfähig ist oder
· dass die Bedürfnisse des Kindes und die damit verbundenen Anforderungen an die Pflegefamilie fasch eingeschätzt wurden oder aufgrund unzureichender Informationen zum Zeitpunkt der Unterbringung nicht einschätzbar waren.
Häufig verstärken sich auch die Problematiken der Kinder mit zunehmendem Alter und entwickeln sich zu einer erheblichen Belastung für alle Familienmitglieder.

Es ist wichtig, dass es Pflegepersonen gelingt, sich von Versagens- oder Schuldgefühlen zu befreien. Sie müssen trauern und die Trennungssituation bewältigen können ohne sich oder das Kind mit Vorwürfen zu belasten. Hierbei benötigen sie eine einfühlsame Begleitung – auch über die Beendigung des Pflegverhältnisses hinaus.

Auch die Kinder müssen im Falle eines Pflegeabbruchs intensiv begleitet werden. Für sie ist der Übergang in eine neue Lebenssituation nur schwer konstruktiv zu bewältigen. Auch wenn sie äußerlich scheinbar ungerührt oder erleichtert erscheinen und während des Pflegeverhältnisses kaum tiefere Bindungen an die Pflegeperson(en) erkennbar wurden, werden in der Regel Gefühle wie Trauer, Angst oder Aufregung aufkommen.

Beim Abbruch eines Pflegeverhältnisses müssen daher die Anliegen und Bedürfnisse des Kindes maßgeblich für die weitere Perspektiventwicklung sein. Es muss sorgsam abgewogen werden, welche Hilfeform folgen soll und wie diese so vorbereitet und umgesetzt werden kann, dass sie für das Kind eine Chance bedeutet und von ihm auch so erlebt werden kann.

Auch nach dem Abbruch eines Pflegeverhältnisses kann es dem Kindeswohl entsprechen, dass der Kontakt nicht gänzlich abbricht und die Pflegfamilie das Kind weiter begleitet. In diesen Fällen haben Pflegepersonen ein Umgangsrecht gem. § 1685 BGB .

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Weihnachtsgrüsse des Vorstandes

Weihnachtsgrüsse des Vorstandes

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer, liebe Freunde von Paul Niedersachsen e. V.

Bald geht das Jahr 2018 zu Ende. In unseren Familien ist die Vorfreude und auch manchmal Ungeduld auf das Weihnachtsfest zu spüren. Eure Kinder sind bestimmt schon aufgeregt und warten auf den Weihnachtsmann und das Christkind.

„Wie mag der Weihnachtsbaum in diesem Jahr aussehen? Bringt der Weihnachtsmann mir die neue Puppe? Bringt er überhaupt etwas für mich? Schicken mir meine Herkunftseltern einen Brief oder haben sie mich vergessen?“

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Treffen mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kindervereins e. V.

Heute am 01.12.2018 hat sich der Vorstand und seine Gäste mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kindervereins e. V., Herrn Rainer Rettinger zum Kennenlernen und Austauschen von Erfahrungen rund um das Thema Kinderschutz in Deutschland, “was können wir ALLE tun”, getroffen. Herr Rettinger hat uns verdeutlicht, wie wir als Paul-Niedersachsen e. V. unsere Unabhängigkeit zu einem Aushängeschild des Verbandes machen können und sie als Chancce nutzen können. Wir sehen genauso wie Herr Rettinger die dringende Notwendigkeit, sich für die Rechte von Kindern stark zu machen und werden unser Profil dahingehend schärfen.

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Großzügige Spende an den Paul-Niedersachsen e.V.

Frau Nicole Fiebig hat dem Paul-Niedersachsen e.V. eine mehr als großzügige Spende über 1.500€ überreicht. Nicole Fiebig hat ihre Biografie ” Vom Pflegekind zur Pflegemutter” veröffentlicht.

Den Scheck nahmen die 1. Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel und der Schatzmeister Jörg Picker entgegen und bedankten sich bei Frau Nicole Fiebig für diese großzügige Spende.

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Seminar des Pflegeelternverein Oldenburg und umzu e.V. in Kooperation mit PAUL Niedersachsen e.V. ein voller Erfolg

Zum Seminartag „Rechtliche Fragen im Pflegekinderwesen“ fanden sich auf Einladung des Pflegeelternvereins Oldenburg und umzu e.V. und in Kooperation mit PAUL Niedersachsen e.V. am 24.11.2018 mehr als 70 Pflegeeltern mit ihren Pflegekindern im Waldhaus Wildenloh bei Oldenburg zusammen.

1. Vorsitzender Dr. G. Müller-Silvergieter

Mitglied 100 Fr. K. Schumann

 

 

 

 

 

 

Nach der herzlichen Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Oldenburger Pflegeelternvereins, Dr. Gerald Müller-Silvergieter konnte die  1. Vorsitzende Frau Silke Hagen-Bleuel des Paul Niedersachsen e.V.  gleich zu Beginn des Tages das 100. Mitglied des Landesverbandes, Frau Kerstin Schumann mit einem Blumenstrauß und einer kleinen Aufmerksamkeit empfangen und bedankte sich für den Beitritt in den Landesverband.

 

Scheckübergabe über 1.500 € durch Frau Nicole Fiebig an den Schatzmeister J. Picker

Frau Nicole Fiebig, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes von Paul Niedersachsen e.V. überraschte mit einer großzügigen Spende über 1.500 € an den Paul-Niedersachsen e.V. alle Anwesenden.

Sie hat mit Unterstützung und dem großem Einsatz von Kai und Sylvia Hoffmann, die die Idee zur Veröffentlichung der Erinnerungen hatten, den Erlös ihres Buches „Vom Pflegekind zur Pflegemutter“ an die 1. Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel und den Schatzmeister Jörg Picker des Landesverbandes Paul e.V. übergeben.

Die Scheckübergabe an den Schatzmeister Jörg Picker fand unter tosendem Beifall der versammelten Teilnehmer statt.

Die erste Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel dankte Frau Nicole Fiebig  im Namen aller Paul Mitglieder und sprach Frau Nicole Fiebig und dem Ehepaar Hoffmann für diese großartige Unterstützung ihre Anerkennung aus.

v.l. Richter Herr Frank, RA Herr Westerholt

Nach diesen Ehrungen bekamen die Pflegeeltern von Rechtsanwalt Matthias Westerholt aus Bremen und dem Richter am Amtsgericht Cuxhaven, Andreas Frank detaillierte Einblicke in die zur Zeit geltenden Rechtsprechungen und Gesetzeslagen des BGB und des SGB VIII , während die zahlreichen Kinder unter Anleitung ihrer Betreuer die Natur erkundeten und spielten. So hatten die Eltern Zeit und Ruhe, um mit regem Interesse die zahlreichen Informationen und Hinweise von Herrn Matthias Westerholt und Herrn Andreas Frank aufzunehmen und auch in Einzelfragen Unsicherheiten klären zu können.

Um ihren Pflegekindern die nötige Sicherheit und den Schutz in ihrer Familie gewähren zu können, brauchen Pflegeeltern immer wieder den Erfahrungsaustausch untereinander und ein Gefühl von Rückhalt in einer starken Gemeinschaft.

Wir bedanken uns für diese informative und zugleich anregende Veranstaltung des Oldenburger Pflegeelternvereins und freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung, die am 16.02.2019 durch den Paul – Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Stiftung zum Wohle des Pflegekindes stattfinden wird. Referentin wird an diesem Tag Frau Dr. Cappenberg, Dipl. Psychologin aus Münster zu dem Thema „ Entwicklung der wichtigen Eltern-Kind Beziehung und der Bindungstheorie.“ sein. Hier geht es zur Anmeldung

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Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Einfach einen Überprüfungsantrag stellen.

Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf angerechnet und deshalb gekürzt.

Das BVerwG hat im November 2017 nun letztinstantlich dem Widerspruch und der Klage der Pflegeeltern zugestimmt.

Urteil des 5. Senats vom 24. November 2017 BVerwG 5 C 15.16 Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Hier geht es zum download des Urteils

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Pflegegeld auch für Vormund

Häufig sind Pflegeeltern Vormund oder Vormünder für ihre Pflegekinder. Dies ist sicherlich auch regelmäßig vorzugswürdig. Pflegeeltern können entweder durch eine Entscheidung des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichtes zu Vormündern bestellt werden.
Zu den näheren Hintergründen verweise ich insoweit auf http://www.pflegeelternrecht.de/pf/vormundschaft.php?detail=4

Nicht selten jedoch wird nach einer solchen Vormundschaftsübertragung auf die Pflegeeltern diesen das Pflegegeld verweigert. Dies geschieht häufig mit der Begründung, die dem Vormund obliegende Personensorge beinhalte nach § 1800, § 1631 I BGB auch das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Mündels. Daher sei der erzieherische Bedarf des Kindes insoweit gedeckt. Es käme daher kein Anspruch mehr auf Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) in Betracht, mit der Folge, dass auch das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII nicht mehr bewilligt wird. Diese Auffassung ist jedoch falsch und nicht haltbar. Pflegeeltern steht auch dann das Pflegegeld zu, wenn diese Vormund sind!

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung (NJW 1996, 2385) ganz eindeutig klargestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass auch einem Vormund, der ein Mündel, sein Pflegekind, in seiner Familie betreut, regelmäßig Hilfe zur Erziehung und damit Pflegegeld zustehen wird. In dieser Entscheidung vom 15.12.1995 (5 C 2/94) ist festgehalten:

1.Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.

2.Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.

Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Vormund bereits nicht verpflichtet sei, die Betreuung seines Mündels selbst zu übernehmen. Es ist ausreichend, wenn er entsprechend hierfür Sorge trägt. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vormund diese Leistung unentgeltlich erbringe. Zutreffend führt das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung aus:

„Damit (durch die Übertragung von Sorgerechtsangelegenheiten auf Pflegepersonen) soll die Betreuung erleichtert und verbessert, keinesfalls aber ihre finanzielle Absicherung verschlechtert werden. Dadurch, dass die Pflegeperson mit der Übertragung der Personensorge insoweit die Pflichten eines Pflegers erhält, soll der bisherige Unterhaltsbedarf des Kindes oder des Jugendlichen, der auch die Kosten der Erziehung um-fasst, nicht verringert werden; insbesondere bewirkt eine solche Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson nicht, dass die tatsächliche Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen durch die Pflegeperson kostenlos wird“.

Pflegeeltern, welche die Vormundschaft inne haben und natürlich auch andere Vormünder haben damit gleichzeitig auch das Recht, einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und damit auch auf Pflegegeld zu stellen. Da diese Hilfe rückwirkend erst ab Antragstellung gewährt wird, und nicht etwa bereits ab Beginn der Pflege, sei dringend angeraten, schriftlich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Vormündern, welchen das Pflegegeld gestrichen wurde, sei angeraten, hiergegen rechtliche Schritte einzulegen. Als Vormund hat man hier neben dem Antragsrecht ohne weiteres auch die Berechtigung zur Widerspruchseinlegung bzw. zur Klage.

Quelle: RA Steffen Siefert

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