Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 VI SGB VIII

Entscheidend für die Frage, welches Jugendamt für die Betreuung des Pflegeverhältnisses zuständig ist, ist die sog. örtliche Zuständigkeit. Diese ist in der recht komplizierten Vorschrift des § 86 SGB VIII geregelt. Örtlich zuständig ist zunächst regelmäßig das Jugendamt, in dessen Bereich die leiblichen Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ziehen leibliche Eltern in den Bereich eines anderen Jugendamtes, so führt dies regelmäßig dazu, dass auch ein anderes Jugendamt für das Pflegeverhältnis zuständig wird. Daneben gibt es Sonderregelungen, wenn das Sorgerecht (teilweise) entzogen wurde. Wie die meisten Pflegeeltern jedoch wissen, ändert sich dies nach zwei Jahren Pflegedauer. Dann wird das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Pflegeeltern leben. Geregelt ist dies in § 86 Abs. 6 SGB VIII. Die Vorschrift lautet:

„Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1-5 der örtliche Träge zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit kann Vor- und Nachteile haben. Dass nach zwei Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsort der leiblichen El-tern, das Jugendamt am Wohnort der Pflegeeltern zuständig wird und bleibt, ist zunächst sicherlich als Anerkennung der faktischen Eltern-Kind-Bindung zwischen Pflegekind und Pflegeeltern zu sehen. Der Standard-Kommentar Wiesner (SGB VIII, § 86 Rdnr. 33) führt hierzu aus:

„Die Vorschrift trägt der psychosozialen Realität Rech-nung, dass ein Kind oder ein Jugendlicher, das bzw. der längere Zeit mit anderen Personen zusammen lebt, die sich ihm liebevoll zuwenden, ein neues schützeswertes Eltern-Kind-Verhältnis begründen kann“.

Mögliches Problem: Fortbestand bisheriger Vereinbarungen

Die größere Ortsnähe für die Pflegeeltern und die Kenntnis der infrastruk-turellen Gegebenheiten wird häufig als Vorteil angesehen. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass der Wechsel der Zuständigkeit nach zwei Jahren regelmäßig auch einen Bruch der Kontinuität in der Betreuung des Pflegeverhältnisses mit sich bringt, immer wieder auch durchaus neue Ansätze für die Bearbeitung des Pflegeverhältnisses. Je nach Sachbearbeiter kann der Wechsel dazu führen, dass das neue Jugendamt gänzlich andere Ansätze vertritt und verfolgt, etwa bei der Häufigkeit der Umgangsgestaltung oder ähnliches. Wie so häufig steht und fällt dies mit der jeweiligen Qualität des übernehmenden Jugendamtes bzw. Sacharbeiters. Besonders problematisch kann der Wechsel dann werden, wenn beim zuerst zuständigen Jugendamt ein freier Träger eingeschaltet wurde, welcher die Pflegeeltern qualitativ hochwertig betreut und begleitet. Es kommt hier nicht selten dazu, dass das nach zwei Jahren zuständige Jugendamt eine weitere Zusammenarbeit mit diesem freien Träger – in der Regel aus Kostengründen – nicht fortsetzen will. Als Beispiel sei genannt, dass das neu zuständige Jugendamt etwa keine Sonderpflegestellen („Westfälische Pflegefamilie“) anerkennt oder grundsätzlich nicht mit freien Trägern wie der Diakonie oä zusammenarbeitet und diese Vereinbarungen nicht übernehmen will. Nach der Rechtsprechung ist dabei leider auch das neu übernehmende Jugendamt nicht gezwungen, bestehende Verträge einfach zu übernehmen. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2004 (Aktenzeichen.: 5 B 80/04) kann nämlich „der Wechsel der Zuständigkeit nicht als Eintritt in ein fremdes Rechtsverhältnis nach Art einer Vertragsübernahme bewertet werden (…), sondern (es wird) die Begründung einer eigenen Wahrnehmungskompetenz bewirkt und der nunmehr zuständige örtliche Träger hat mit Wirkung für die Zukunft den Jugendhilfefall in eigener Verantwortung zu regeln“.

Die Möglichkeit des Wegfalls einer bewährten und qualitativ hochwertigen Beratung und Betreuung der Pflegeeltern aufgrund des Wechsels, insbesondere bei Betreuung durch einen freien Träger, wird von Pflegeeltern vielfach als erheblicher Nachteil erlebt. Nach der derzeitigen Rechtslage ist aber häufig schwierig, bei einem Wechsel die Beibehaltung der Betreuung durchzusetzen. Sind Pflegeeltern gleichzeitig auch Personensorgeberechtigte, wäre ein denkbarer Weg, sich hier auf das Wunsch- und Wahlrecht bei Beratung und Betreuung zu berufen, § 5 SGB VIII i.V. § 37 II SGB VIII. Ansonsten muss bezüglich dieses Nachteiles festgehalten werden, dass eine Neuregelung des Gesetzgebers zur Sicherung der Konstanz und der qualitativen Standards bei Beratung und Begleitung eines Pflegeverhältnisses geboten wäre. Denn derzeit können Pflegeeltern beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht auf den Fortbestand der vertraglichen Ver-einbarung mit dem bisher zuständigen örtlichen Jugendamt vertrauen.

Voraussetzungen des Wechsels

Von derlei Problemen abgesehen, wird der Wechsel an das „heimische“ Jugendamt aber von Pflegeeltern oftmals als bereichernd angesehen. Nicht selten stellt sich sogar die Problematik, dass das zuständige Jugendamt nach zwei Jahren die Zuständigkeit nicht abgeben möchte. Die Frage, wann denn genau der Fall abgegeben werden muss, ist aber inzwischen höchstrichterlich eindeutig geklärt. Insbesondere ist geklärt, dass die Zuständigkeit kraft Gesetzes automatisch eintritt und nicht etwa erst eine Übernahmeentscheidung des alten Jugendamtes voraussetzt. Der BGH hat etwa im Urteil vom 23.07.03 (NJW 03, 3419 ff.) hierzu ausgeführt:

„Nach dem Wortlaut des § 86 VI SGB VIII tritt ein Zuständigkeitswechsel kraft Gesetzes ein (mwN) und bedarf daher keiner zuständigkeitsbegründenden Erklärung des übernehmenden Trägers der Jugendhilfe.(…). Zum Zeitablauf von zwei Jahren hinzukommen muss die Prognose für den künftigen Verbleib des Kindes oder Jugendlichen auf Dauer bei dieser Pflegeperson. Wann dies der Fall ist und wer diese Prognose anzustellen hat, wird in § 86 VI SGB VIII selbst nicht definiert. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Dabei ist es zu weitgehend, wenn der Begriff „auf Dauer zu erwarten“ so ausgelegt wird, dass die Rückkehr in die Herkunftsfamilie für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Vielmehr ist es ausreichend, wenn prognostiziert wird, dass eine Rückkehr bis auf weiteres nicht zu erwarten ist und die Pflegeperson bereit und in der Lage ist, das Kind oder den Jugendlichen auf Dauer, d.h. mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu betreuen (…). Grundlage für die Prognose sind daher die im Rahmen des Hilfe-plans bzw. auf seiner Fortschreibung getroffenen Feststellungen (mwN). Wenn nach einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson nach dem aktuellen Hilfeplan der noch bemessene Zeitraum des Verbleibs nicht auf wenige Monate begrenzt ist und konkret keine Rückkehr in die Herkunftsfamilie zu erwarten oder geplant ist, ist ein Zuständigkeitswechsel auf das Jugendamt des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Pflegeperson im Interesse einer ortsnahen Planung und Betreuung bei der Erziehungshilfe geboten (mwN). Folglich wird das Jugendamt am neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen in aller Regel an die Einschätzungen des bisher zuständigen Jugendamtes gebunden sein (mwN). „
Der BGH führt in der zitierten Entscheidung sogar aus, dass ein Träger der Jugendhilfe seine gegenüber dem Kind bestehenden Amtspflichten verletzt, wenn er trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gem. § 86 VI SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt. Der BGH hat seine deutliche Rechtsauffassung etwa im Urteil vom 21.10.04 (FamRZ 05, 83 f.) wiederholt.

Sollte also ein Jugendamt entgegen des Wunsches von Pflegeeltern seine Zuständigkeit nach zwei Jahren nicht abgeben wollen, so bestehen hier regelmäßig gute Aussichten, dies auf der Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung durchzusetzen.

Quelle: RA Steffen Siefert

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Durchsetzung von Pflegegeld durch Pflegeeltern

Voraussetzungen, Probleme, Lösungsvorschläge

Wird ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht und Tag und Nacht von den Pflegeeltern betreut, so geschieht dies regelmäßig im Rahmen der Vollzeitpflege. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Hilfe zur Erziehung“ nach §§ 27, 33 SGB VIII. § 27 SGB VIII gibt den Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf entsprechende Hilfe zur Erziehung des Kindes, wenn eine dem Kindeswohl gerecht werdende Erziehung nicht gewährleistet ist und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Das Gesetz hält eine ganze Reihe von möglichen Hilfeformen bereit.

Als Hilfe kann etwa eine Erziehungsberatung gewährt werden, eine sozialpädagogische Familienhilfe oder eben auch eine Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII. Eine solche Vollzeitpflege wird wohl bei den meisten Lesern des Paten vorliegen. Wurde eine solche Vollzeitpflege vom Jugendamt bewilligt, so hat dies mehrere rechtliche Folgen: So haben die Pflegeeltern gegenüber dem Jugendamt einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung (§ 37 II SGB VIII). Daneben ist automatische Folge der Hilfebewilligung auch, dass der notwendige Unterhalt des Pflegekindes sicherzustellen ist.

Der notwendige Unterhalt umfasst zum einen die materiellen Aufwendungen, zum anderen die Kosten der Erziehung. Geregelt ist dies in § 39 I SGB VIII. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird ein monatliches pauschales Pflegegeld gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass die zuständige Behörde, in der Regel das Landesjugendamt oder die Landesjugendbehörde, die pauschalen Pflegegeldsätze festsetzen kann. Soweit die Pflegegeldsätze entsprechend festgesetzt wurden, ist dies für die Jugendämter absolut verbindlich. Die Jugendämter können hiervon also nicht nach unten abweichen und nur ein geringeres Pflegegeld auszahlen. Ein Abweichen nach oben ist jedoch möglich, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies geboten sein lassen, § 39 IV 2 SGB VIII. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Pflegefamilien besondere Erziehungsleistungen erbringen müssen, etwa bei behinderten oder auch traumatisierten Pflegekindern. Dann kann insbesondere in Frage kommen, dass eine erhöhte Erziehungspauschale gezahlt wird.

In der Praxis haben wir es jedoch immer wieder erlebt, dass einzelne Jugendämter mit den Pflegeeltern schriftliche Verträge abschließen, in welchen sich die Pflegeeltern bereit erklären, ein Pflegekind zu einem geringeren Betrag als von der Behörde festgelegt zu betreuen und zu erziehen. Nicht selten unterschreiben Pflegeeltern solche Verträge auch, da ihnen gar nicht bekannt ist, dass das eigentliche Pflegegeld höher liegt. Diese Praxis ist nach unserer Auffassung jedoch rechtswidrig, da die festgesetzten Pflegegeldsätze für die Jugendämter absolut verbindlich sind. Wir können daher Pflegegeld nur empfehlen, derartige Verträge nicht zu unterschreiben oder, falls dies aus Unkenntnis geschehen ist, hiergegen vorzugehen.

Häufig stellt sich hier jedoch folgende rechtliche Problematik: Obwohl das Pflegegeld einzig und alleine an die Pflegeeltern auszuzahlen ist, sind diese nach ganz überwiegender Rechtsprechung nicht Inhaber des Anspruches auf Pflegegeld. Das Bundesverwaltungsgericht (FamRZ 2002, 668 f.) verneint einen entsprechenden Anspruch der Pflegeeltern.

Es stellt sich dabei auf den Standpunkt, die Zahlung von Pflegegeld hänge unmittelbar mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zusammen. Diese Hilfe steht jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 27 SGB VIII) nur dem Personensorgeberechtigten zu, also demjenigen, welcher die elterliche Personensorge für das Kind inne hat. Dies werden häufig die leiblichen Eltern sein, oder aber auch der Amtsvormund.

Aus dieser Rechtsansicht folgt, dass Pflegeeltern nicht befugt sind, Widerspruch oder Klage einzulegen, wenn etwa Vollzeitpflege zu Unrecht gar nicht bewilligt wird, ein falsches Pflegegeld ausgezahlt wird usw. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Pflegeeltern – wie meistens – nicht Inhaber des Personensorgerechtes sind. Diese Rechtslage ist natürlich in höchstem Maße unbefriedigend für Pflegeeltern. Zwar gibt es Stimmen in der juristischen Literatur und auch vereinzelte Gerichtsentscheidungen, welche dies anders sehen und den Pflegeeltern die Befugnis zur Klage zusprechen. Spätestens seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung müssen Pflegeeltern jedoch damit rechnen, dass sie zunächst nicht das Recht haben, sich beispielsweise gegen falsch festgesetztes Pflegegeld zu wehren. Hier wäre sicherlich dringend ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich.

Was aber können Pflegeeltern in derartigen Situationen tun? Wenn die Sorgerechtsinhaberin Widerspruch einlegt bzw. klagt, ist die Angelegenheit grundsätzlich problemlos. Denn dann wird zulässigerweise ein Verfahren in Gang gesetzt, in welchem die falsche Behördenentscheidung überprüft werden kann. Häufig wird dies jedoch, etwa wegen Interessenkollisionen, schwierig sein. Außerdem müssen die Pflegeeltern, selbst wenn dies geschieht, darauf hoffen, dass Widerspruch bzw. Klage mit der nötigen Sorgfalt und der erforderlichen Sachkenntnis durchgeführt wird. Sie können nur bedingt Einfluss hierauf nehmen. Die Pflegeeltern könnten auch versuchen, stellvertretend für den Sorgerechtsinhaber zu klagen. Erforderlich hierfür ist eine Vollmacht. Das Einklagen „fremder Rechte in eigenem Namen“ ist aber umstritten. Das VG Aachen billigt dies den Pflegeeltern zu (AZ: 2 K 1433/02, nicht rkr.) Andere Entscheidungen verneinen dies jedoch.

Denkbar wäre ferner, eine Zivilklage aus dem Pflegevertrag ans Amts- bzw. Landgericht einzureichen, anstatt gegen den Bescheid der Behörde beim Verwaltungsgericht. Aber auch dieses Vorgehen kann juristische Probleme aufwerfen. Wir empfehlen daher dringend, dass Pflegeeltern sich darum bemühen, selbst Inhaber des Rechtes zu werden, Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Denn dann haben die Pflegeeltern auch selbst das Recht, gegen falsche Behördenentscheidungen Widerspruch einzulegen und Klage einzureichen!

Die oben dargestellte Zulässigkeitsproblematik existiert dann nicht. Das Recht, Hilfe zur Erziehung zu fordern, ist ein Teil des Sorgerechtes. Daher erhalten Pflegeeltern dieses Recht dann, wenn sie das gesamte Sorgerecht übertragen bekommen oder zumindest dieses Einzelrecht. In ersterem Fall spricht man von „Vormundschaft“, in letzterem Fall von „Pflegschaft“. Steht das elterliche Sorgerecht noch den leiblichen Eltern zu und sind diese mit einer Übertragung auf die Pflegeeltern einverstanden, dann ist eine solche freiwillige Sorgerechtsübertragung nach § 1630 III BGB relativ problemlos möglich und vom Gesetzgeber im übrigen auch erwünscht.

Schwieriger ist es, leiblichen Eltern das Sorgerecht gegen deren Willen zu entziehen. Wenn diese sich weigern, von ihrem Sorgerecht zum Wohle des Kindes Gebrauch zu machen und etwa gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen, dürfte jedoch regelmäßig ein Missbrauch des Sorgerechtes vorliegen. In diesem Falle ist ein Antrag auf (teilweisen) Sorgerechtsentzug aussichtsreich. Dies gilt auch, wenn eine Amtsvormundschaft besteht. Gegenüber einem Amtsvormund sind Pflegeeltern als Einzelpersonen ohnehin bevorzugt. Hier wird auf den gesonderten Aufsatz zur Vormundschaft verwiesen.

Quelle: RA Steffen Siefert

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Pflegegeld für Großeltern und andere Verwandte

Immer noch erlebt der Verfasser in seiner beruflichen Praxis, dass Verwandten, welche ein Kind in Pflege haben, das Pflegegeld verweigert wird.

Die Problematik ist insbesondere bei Großeltern, die ihre Enkel pflegen, zu beobachten. Aber auch wenn ein Kind von Onkel, Tante, Bruder oder Schwester gepflegt wird, wird oft fälschlich das Pflegegeld verweigert. Weil bei Verwandtenpflege keine Pflegeerlaubnis erforderlich ist (§ 44 I Nr. 3 SGB VIII), werden solche Maßnahmen oft ohne Beteiligung des Jugendamtes begonnen. Werden dann später Anträge auf Einrichtung einer Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII, mit der Folge einer Pflegegeldzahlung gestellt, so werden diese Anträge nicht selten von den Jugendämtern zurückgewiesen. Dabei ist als Begründung immer noch zu lesen, eine Pflegegeldzahlung komme nicht in Betracht, da die Großeltern mit dem Kind in gerader Linie verwandt seien und damit unterhaltsverpflichtet.

Bereits früher hat die Rechtsprechung gegen diese Verwaltungspraxis vielfältige Argumente geliefert. Seit der Neuregelung des SGB VIII durch das Kick ist diese Argumentation jedoch schlichtweg falsch und rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat hier einen neuen Absatz 2 a in § 27 SGB VIII eingeführt und klargestellt, dass das Verwandtschaftsverhältnis kein Hinderungsgrund für eine Hilfegewährung ist. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 a lautet:

„Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufnahme zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgaben der §§ 36 und 37 zu decken“.

Damit hat der Gesetzgeber – bereits seit dem 01.10.2005 – klargestellt, dass der Hilfeanspruch nicht alleine deshalb versagt werden kann, weil die Pflegeeltern mit dem Kind verwandt sind. Diese müssen lediglich – wie alle Pflegeeltern – zur Pflege geeignet sein und ferner mit dem Jugendamt im Rahmen der Hilfeplanung zusammenarbeiten.

Daher ist Verwandten, insbesondere Großeltern, welchen derzeit kein Pflegegeld gewährt wird, zu raten, hier einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu stellen. Sollte ein Antrag abgelehnt worden sein, so sollte hiergegen Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist dabei, dass ein Widerspruch gegen einen Bescheid innerhalb der Frist eines Monats eingereicht werden muss. Wird das Pflegegeld auch nach dem Widerspruch nicht gewährt, so erhalten die Antragsteller einen sogenannten Widerspruchsbescheid. Hiergegen kann dann Klage zum Verwaltungsgericht eingelegt werden. Auch hierbei gilt wieder die Frist von einem Monat.

Die neueste Kommentarliteratur führt insoweit etwa auch ausdrücklich aus (Wiesner, 3. Aufl., § 27 Rn 26 d):

„Dass der im Rahmen des Unterhaltes von Großeltern geschuldete Betreuungsbedarf den erzieherischen Bedarf nicht abdeckt, ist nunmehr explizit geregelt. Damit wird den gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Verwandtenpflege bestehenden fachlichen und rechtlichen Bedenken Rechnung getragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Großeltern und damit auch auf Leistungen zum Unterhalt gem. § 39 nur dann als gegeben erachtet, wenn die Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind. Diese Rechtsprechung widerspricht Sinn und Zweck der §§ 27, 33 und ist mit der Systematik des SGB VIII nicht vereinbar“.

Gerade diese Rechtsprechung ist jedoch nach der Neuregelung durch den Gesetzgeber nicht mehr einschlägig und nicht mehr anwendbar.

Neben der Problematik, dass Pflegeeltern gar kein Pflegegeld gewährt wird, häuft sich auch die Problematik, dass dieses pauschal um eine erhebliche Summe gekürzt wird. Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine solche Kürzung in Frage kommen kann. Denn nach § 39 IV 4 SGB VIII kann der monatliche Pauschalbetrag angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson unterhaltsverpflichtet ist. Eine pauschale Kürzung ist jedoch rechtswidrig. Dies wurde kürzlich etwa vom Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 30.01.2007, 11 K 2207/06) entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Jugendamt Großeltern das Pflegegeld pauschal um 20 % gekürzt. Das Verwaltungsgericht führt in der Entscheidung deutlich aus:

„Indessen ist der Beklagte (…) zu Unrecht davon ausgegangen, dass er die damit der Sache nach verfügte Pflegegeldkürzung auf der Grundlage einer pauschalen Regelung vornehmen durfte. Dies ist indessen nicht der Fall. Nach dem Sinn und Zweck der in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII getroffenen Kürzungsregelung hätte in die vom Beklagten insoweit getroffene Ermessensentscheidung das Ergebnis einer – auch an der finanziellen Situation der Pflegeeltern orientierten Einzelfallprüfung einfließen müssen.“

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtes kommt eine Pflegegeldkürzung zwar grundsätzlich in Betracht, wenn eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Das Jugendamt kann jedoch nicht einfach pauschal das Pflegegeld kürzen. Vielmehr „hat das Jugendamt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Pflegeperson im Rahmen des dann eröffneten Ermessens zu berücksichtigen.“

Mit anderen Worten: Zwingend notwendig ist eine Einzelfallbezogene Klärung der Leistungsfähigkeit der Großeltern. Das Verwaltungsgericht führt insoweit aus:

„Über die Frage, ob eine Pflegegeldkürzung angemessen im Sinne der genannten Norm ist, kann nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles entschieden werden (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung in BTDRS. 15/3676 vom 06.09.2004). Bei dieser Einzelfallentscheidung ist die – aktuelle – Leistungsfähigkeit der Großeltern ebenso von Bedeutung wie die Frage, ob das Pflegekind aufgrund bestimmter Umstände einen erhöhten Erziehungs- und Betreuungsaufwand verursacht“.

Nach dieser Entscheidung käme demnach eine Kürzung also auch dann nicht in Betracht, wenn das Pflegekind einen überdurchschnittlichen Erziehungs- und Betreuungsaufwand einfordert.

Daher wird empfohlen, dass betroffene Pflegeeltern sich gegen pauschalierte Summen des Pflegegeldes, bei welchen diese Umstände nicht geprüft wurden, mit Widerspruch bzw. Klage zur Wehr setzen.

Quelle: RA Steffen Siefert

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Neue Rechtsprechung zur Durchsetzung von Pflegegeld – insbesondere bei Verwandtenpflege

Gerade, wenn Pflegepersonen mit dem Pflegekind verwandt sind, kommt es in der Praxis immer noch zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Pflegegeldes. Dies betrifft vornehmlich Fälle, in welchem die Pflegeeltern oder ein Pflegeelternteil mit dem Kind in gerader Linie verwandt sind, also meistens Anträge auf Pflegegeld einer Großmutter oder eines Großvaters. Aber auch in anderen Verwandtschaftsbeziehungen (etwa Pflege durch Onkel, Tante, Geschwister usw.) erlebt der Unterzeichner hier immer wieder Probleme.

Die häufigsten Gegenargumente von Jugendämtern:
Nicht selten wird von Seiten der Jugendämter argumentiert, die sorgeberechtigten Eltern hätten ihr Kind zwar in die Obhut dieser Verwandten geben können. Hieran sei jedoch das Jugendamt nicht beteiligt gewesen, so dass auch ein Pflegegeld nicht zu zahlen wäre. Immer wieder erlebt der Unterzeichner auch, dass von Seiten der Jugendämter argumentiert wird, ein Pflegegeld könne nicht bezahlt werden, da er in der Pflegefamilie kein Hilfebedarf bestünde, das Kind entwickele sich doch dort gut. Daneben wird oft argumentiert, bei der – oft privat initiierten – Verbringung des Kindes in eine Verwandtenpflegestelle handele es sich um ein rein „familieninternes Agreement“. Diese Argumente laufen letztlich darauf hinaus, dass von Seiten der Jugendämter die Notwendigkeit der Einrichtung einer Vollzeitpflege infrage gestellt wird. Mitunter versuchen Jugendämter die Anträge auf Pflegegeld auch mit dem Argument abzuwehren, dass die ohne Vermittlung des Jugendamtes installierten Pflegeeltern nicht geeignet im Sinne des Gesetzes wären.

Neue Verwaltungsgerichtsentscheidungen für Pflegeeltern:
Der Unterzeichner konnte hier für Pflegeeltern Pflegegeld mehrfach erfolgreich durchsetzen. Beispielhaft werden hier zwei jüngere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen auszugsweise zitiert, in welchen auch auf die oben zusammen gefassten Argumente eingegangen wird.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 08.09.2011 (Aktenzeichen: 3 A 5/11) heißt es etwa insoweit (Hervorhebungen jeweils durch den Verfasser):

„Die Kläger haben einen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und Vollzeitpflege nach §§ 27 I, 33, 39 SGB VIII ab 17.09.2010 (…). Der erzieherische Bedarf entfällt hier auch nicht wegen der Stellung der Kläger als Vormünder. Die Betreuung von Kindern, bei denen ein Erziehungsausfall auf Seiten der Eltern besteht, kann auch ohne öffentliche Jugendhilfe geleistet werden. Dafür kommen beispielsweise Verwandte, Verschwägerte, Vormünder und Pfleger in Betracht, welche nach § 44 I Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII nicht einmal eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege benötigen. Ein Vormund kann eine jugendhilfeunabhängige Betreuung selbst im Rahmen seiner Personensorge als Vormund erbringen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Frage, ob ein Vormund ein Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII hat, entscheidend, ob dieser (weiterhin) zu einer jugendhilfeunabhängigen Betreuung bereit ist, oder, etwa durch einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck bringt, die Betreuung nunmehr nur noch als Vollzeitpflege in seiner Familie als Pflegefamilie zu erbringen (BVerfG, Urteil vom 15.12.1995 – 5 C 2.94 – BVerfGE 100, 178; Urteil vom 04.09.1997 – 5 C 11.96FEVS 48, 289; so auch OVG NW, Urteil vom 06.09.2004 – 12 A 3625/03 – juris; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2005 – 2 A 111/052 A 111/05 juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.05.2009 – 1 A 54/08NVwZ-RR 2010, 584). Der erzieherische Bedarf kann also auch bei einer von dem Vormund bzw. den Großeltern tatsächlich geleisteten Betreuung nicht als gedeckt angesehen werden, wenn der Vormund bzw. die Großeltern durch einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung deutlich gemacht haben, dass sie zu einer unentgeltlichen Pflege nicht (mehr) bereit sind. (…)

Die Kläger haben mit dem Antrag auf Hilfe zur Erziehung vom 17.09.2010 zum Ausdruck gebracht, zu einer unentgeltlichen Pflege und Erziehung (des Kindes) nicht mehr bereit zu sein.
Damit war der erzieherische Bedarf im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII trotz der tatsächlich fortdauernden Betreuung nicht mehr gedeckt. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vormundschaftsregelungen ist nicht zu verlangen, dass die Kläger hätten ankündigen müssen, das Kind selbst keinesfalls mehr unentgeltlich betreuen zu wollen. Ein solcher, in vielen Fällen nur zur Erlangung von Zahlungen des Jugendamtes aufgebauter Druck läge nicht im Interesse des Kindes. Die Ernsthaftigkeit der Erklärung wäre schwer zu überprüfen. Die Kläger haben zwar nicht die Aufgabe der Betreuung bei ausbleibender Zahlung von Pflegegeld in Aussicht gestellt, aber doch hinreichend deutlich gemacht, dass sie zu einer unentgeltlichen Betreuung nicht bereit sind und den Hilfefall in die Hände des Jugendamtes legen. Das nach der Entwicklung des Falles eine andere Maßnahme als die Unterbringung (des Kindes) in ihrer Familie nicht in Betracht kommt, darf ihnen bei Verfolgung ihres Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nicht zum Nachteil gereichen. (…).

Während eine Voraussetzung nach der Bundesverwaltungsgerichts-rechtsprechung – die fehlende Unterhaltspflicht bzw. bestehende Pflicht zur unentgeltlichen Betreuung – durch § 27 Abs. 2a SGB VIII obsolet geworden ist, bleibt die andere Voraussetzung – fehlende Bereitschaft zur unentgeltlichen Betreuung weiterhin zu fordern. Davon ist hier – wie gezeigt – auszugehen. Die Kläger müssen auch nicht darlegen, finanziell zu einer Betreuung nicht in der Lage zu sein. Leistungsauslösender Tatbestand für die Annexleistung der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII ist allein die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 32 – 35 SGB VIII bzw. von Eingliederungshilfe in Einrichtung nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 – 4 SGB VIII. Eine materielle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten oder des Kindes ist nicht erforderlich (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 10). Die Leistungen werden nach § 91 Abs. 5 SGB VIII unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Der Nachrang der Jugendhilfe wird durch Kostenbeiträge nach §§ 91ff. SGB VIII gesichert, wobei zu den Kosten der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst heranzuziehen sind (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII).

Die klägerische Familie ist eine „andere Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII. Die Pflegefamilie ist auch bei einer Verwandtenpflege bzw. einem Vormund keine neue oder alternative „Herkunftsfamilie“, sondern immer eine „andere Familie“. Die Herkunftsfamilie ist die Familie, aus der das Kind ursprünglich kommt (BVerfG, Urteil vom 15.12.1995 – 5 C 2.94 – aaO). Die Übernahme der Pflege und Erziehung durch einen Verwandten lässt den Bedarf an Erziehung in der Herkunftsfamilie unberührt.

Ein erzieherisches Defizit in der Pflegefamilie ist für die Hilfe nach §§ 27 Abs. 1, 33, 39 SGB VII nicht erforderlich (BVerfG, Urteil vom 04.09.1997 – 5 C 11.97 – aaO; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.05.2009 – 1 A 54/08). Auch die Kläger können nicht erst Hilfe zur Erziehung und Vollzeitpflege verlangen, wenn sie ihrerseits das Kind in eine weitere Familie geben müssten.

Dass der Träger der Jugendhilfe im vorliegenden Fall seine Steuerungsverantwortung im Sinne des § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht durch eine Entscheidung zur Aufnahme in die Pflegefamilie nach Maßgabe eines Hilfeplans wahrnehmen konnte, ist kein Hindernis für eine Bewilligung zur Hilfe zur Erziehung (…) Entgegen der Wertung der Beklagten wird die Hilfe zur Erziehung hier nicht zu einer bloßen wirtschaftlichen Hilfe – das Jugendamt nicht zu einer „Zahlstelle“ degradiert. Der Jugendhilfeträger kann weiterhin über die Art und Ausgestaltung der Hilfe entscheiden, den Jugendhilfeplan pädagogisch beeinflussen und beratend tätig werden, worauf die Kläger im Erörterungstermin ausdrücklich Wert gelegt haben. Das Bundesverwaltungsgericht weist zu entsprechenden Bedenken von Jugendämtern darauf hin, der Gesetzgeber habe nun einmal die Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII als Bestandteil mit großem Gewicht zur Sicherstellung der Pflege ausgestaltet (BVerfG, Urteil vom 15.12.1995, aaO).“

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Urteil vom 14.09.2011 (Aktenzeichen: 2 K 5592/10.GI) ebenfalls einer Großmutter und Pflegemutter das Pflegegeld zugesprochen. Zu dem Vorwurf des Jugendamtes, diese sei angeblich nicht im jugendhilferechtlichen Sinne geeignet, führt das Gericht aus:

„Maßgeblicher Angriffspunkt Beklagtenseite ist hierbei die Geeignetheit der Klägerin in diesem Sinne, wobei entscheidend darauf abgestellt wird, dass die Klägerin in der Vergangenheit im Rahmen der für die Töchter erhaltenen Hilfe zur Erziehung gezeigt habe, dass sie zur Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht bereit oder nicht in der Lage sei. Wegen dieser fehlenden Kooperationsbereitschaft geht der Beklagte von der Ungeeignetheit der Klägerin als Vollzeitpflegestelle aus. Diese Einschätzung, die das Ergebnis des kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses darstellt und auch nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist aufgrund des dem Jugendhilfeträger zustehenden Beurteilungsspielraumes (…) teilt das Gericht nicht. Ganz entscheidendes Kriterium für die Ablehnung des Antrags durch den Beklagten ist die angenommene fehlende Kooperationsbereitschaft der Klägerin mit dem örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe. Diese Einschätzung basiert ausschließlich auf den Erfahrungen, die aus dem Zeitraum 2004 bis 2008 stammen und den in dieser Zeit erbrachten Hilfe zur Erziehung bezüglich insbesondere der Tochter X, aber auch der Tochter Y erbracht wurden. In dieser Zeit – nachdem die Tochter X, die Kindesmutter von Z erlittenen Missbrauch durch einen Nachbarn – war das Familiengefüge der Klägerin gänzlich durcheinander geraten. Betroffen von dieser Situation war nicht nur X selbst, sondern auch ihre 4 Jahre jüngere Schwester Y, die sich nach Angaben der Klägerseite schon immer sehr eng mit ihrer älteren Schwester verbunden fühlte, die Klägerin als Mutter der Mädchen und der Vater, der sich in dieser Zeit zur Trennung von der Familie entschloss. Diese Extremsituation verschärfte sich auch noch durch die frühe Schwangerschaft von X im Jahre 2005, die zur heftigen Auseinandersetzung der Tochter und auch ihrer Schwester mit der Mutter führte. Dass die Klägerin in diesen Jahren nicht immer das von dem Beklagten erwartete einsichtige und stets kooperative Verhalten zeigte, lässt sich den Ausführungen der Beklagtenseite und dem Auszug aus dem diesbezüglichen Akten (Handakte) entnehmen, führt aber bei gerichtlicher Überprüfung nicht zu der Einschätzung, dass hieraus die Schlussfolgerung einer grundsätzlichen Unfähigkeit oder fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Träger Jugendhilfe und durch die Klägerin geschlossen werden kann. Es ist für das Gericht nach dem Gesamtvortrag beider Parteien sehr gut nachvollziehbar, dass die damaligen Umstände (aus den Jahren 2004 bis 2008) für beide Seiten schwierig und aufreibend gewesen sind. Die Klägerin, die sich seinerzeit auch der Unterstützung der Organisation Wildwasser bediente, geriet offenbar bisweilen in kaum auflösbare Konflikte, welche Hilfen nun die am besten geeigneten seien. Dass sie sich dem Beklagten gegenüber in dieser Extremsituation nicht als besonders kooperativ darstellte, lässt jedoch den von der Beklagtenseite gezogenen Schluss auf die aktuelle Situation nicht zu, da hierbei in keiner Weise dargelegt wurde, aufgrund welchen allgemein gültigen Bewertungsmaßstabs diese Übertragung auf die Betreuung des Enkels erfolgt ist.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, inwiefern die Klägerin, die seit dem Jahr 2008 konstant und auch davor schon bei Bedarf sporadisch die Betreuung ihres Enkelkindes in offenbar beanstandungsfreier Weise wahrnahm und weiter wahrzunehmen bereit ist, und die das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Kindergarteneinrichtungen, Therapeuten und Jugendamt sucht, für diesen Zeitraum und auch für die Zukunft als ungeeignete Pflegeperson qualifiziert wird. Es handelt sich hier um zwei voneinander getrennte Lebenssituationen und Lebensabschnitte, die von der Beklagtenseite in nicht nachvollziehbarer Weise als ein und derselbe Lebenssachverhalt behandelt und dargestellt werden. Aus einem – bisweilen sicherlich chaotischem Verhalten, das durch eine dramatische Situation in der Familie durch den erlittenen Kindsmissbrauch der Tochter X hervorgerufen wurde – auf künftig ähnliches Verhalten der Klägerin in heute gänzlich veränderten Lebensumständen zu schließen, verkennt eben diesen Umstand der eingetretenen Veränderungen, bzw. der Verschiedenheit der Lebenssachverhalte.“

Quelle: RA Steffen Siefert

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Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern

Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern – Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit

Gesetzlich ist vorgesehen, dass Pflegeeltern für die Betreuung eines Kindes in Vollzeitpflege einen monatlichen Pauschalbetrag, das sog. Pflegegeld, erhalten. Dieses spaltet sich auf in die materiellen Kosten und in einen Erziehungsanteil. Der Pauschalbetrag soll, unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten, sämtliche entstehenden Kosten abdecken. Dieses pauschalierte Pflegegeld ist in aller Regel vom zuständigen Familienministerium festgesetzt (§ 39 Abs. 5 SGB VIII). Von dieser Festsetzung darf nach unten nicht abgewichen werden, es darf also nicht nur ein geringeres Pflegegeld ausgezahlt werden. Erlaubt ist hingegen die Bewilligung eines höheren Pflegegeldes. Gegebenenfalls, insbesondere bei besonderen Erziehungsanstrengungen und ähnlichen Gründen ist eine Pflegegelderhöhung sogar geboten. Dies ist auch im Gesetz so vorgesehen. Denn nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII soll abweichend vom monatlichen Pauschalbetrag ein höheres Pflegegeld gezahlt werden, wenn dies „nach der Besonderheit des Einzelfalles (…) geboten“ ist. Viele Jugendämter gewähren Pflegeeltern hier mitunter auch erhöhtes Pflegegeld. Oftmals wird dies jedoch auch versagt, obwohl ein Anspruch naheliegt. Wann genau ein Anspruch besteht, ist umstritten. In der juristischen Literatur (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, § 39 Rdnr. 34) heißt es etwa hierzu:

„Ein solcher Einzelfall ist insbesondere anzunehmen, wenn etwa aus gesundheitlichen Gründen ein Mehrbedarf besteht und/oder die Anforderungen an Betreuung und Erziehung besonders hoch sind (z.B. besondere Belastungen oder erhöhte Sorgfaltspflicht bei HIV-infizierten Pflegekindern oder Kindern mit besonderen Schädigungen, z.B. durch sexuellen Missbrauch etc). Maßgeblich ist der Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall“

Leider gibt es nur wenige Gerichtsentscheidungen, welche die Voraussetzungen klären, wann Pflegeeltern ein erhöhtes Pflegegeld zusteht. Zum Teil liegt dies sicher daran, dass Pflegeeltern klagebefugt nur dann sind, wenn sie Vormund sind oder ihnen mindestens das Recht zusteht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen. Ist dies jedoch der Fall, kann ein erhöhtes Pflegegeld notfalls im Klagewege durchgesetzt werden.
Es gibt durchaus einige Entscheidungen, an denen Pflegeeltern sich orientieren können. Der Unterzeichner hat für eine Pflegefamilie etwa die Bewilligung eines doppelten Erziehungsanteiles im Pflegegeld vor dem Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt, nachdem das Jugendamt die Erhöhung zunächst abgelehnt hat.
Das Verwaltungsgericht Aachen führt in seinem Urteil vom 11.11.2008 (2 K 558/06) aus:

„Wird Hilfe nach den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 I 1 SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 I 2 SGB VIII). Dies geschieht durch Bewilligung des sog. Pflegegeldes (…). Die Pauschalbeträge setzen sich aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort erzogen werden können, verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in besonders gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung dieser Komponenten des Pauschalbetrages verlangt werden kann.“
Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH, vgl. Urteil vom 10.11.2005 – 12 BV 04.1638- Juris, dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil das Kind oder der Jugendhilfe hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine sozialpädagogische Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche Voraussetzung, dass die Anerkennung eines abweichenden besonderen Erziehungsbedarfs nur in solchen Pflegefamilie in Betracht kommt, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 39 IV 2 SGB VIII a.F. bzw. aus dem § 39 IV 3 SGB VIII, noch lässt er sich aus der Systematik des 4. Abschnitts des SGB VIII herleiten.
Nach der Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung muss der besondere Bedarf des Einzelfalls (…) in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein (mwN). Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung (der Besonderheit des Einzelfalls) abweichende Leistungen geboten ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und nicht etwa um eine nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessensentscheidung. Dabei teilt das Gericht im Ausgangspunkt die Auffassung des Beklagten, dass Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben. Dieser insoweit schon erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein derartiger Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten vorliegen, schwere Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob kör-perlicher, geistiger oder seelischer Art bestehen, die gegenüber der „nor-malen Pflege und Erziehung“ besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen stellen (…).
Bei (dem Pflegekind) besteht ein solcher Bedarf an erzieherischer Hilfe, die die Verdoppelung des Erziehungsanteiles im pauschalierten Pflegegeld rechtfertigt. Nach Kenntnisnahme des umfangreichen familienpsychologischen Gutachten des psychologischen Sachverständigen K. vom 08.12.03 sowie den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung ist für das Gericht offensichtlich, dass (das Pflegekind) von seiner Herkunftsfamilie von erheblichen größeren Defiziten geprägt war, wie sie ansonsten bei Pflegekindern zu registrieren sind. Dies zeigt sich sowohl in der erforderlichen Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Kühlschranks, um bei den permanent drohenden Fressattacken das regelmäßige „Plündern“ des Kühlschranks zu verhindern, als auch das ausgeprägte delinquente Verhalten (des Pflegekindes), seien es jetzt die regelmäßigen Diebstähle, sei es die einmalige Friedhofsschändung, seien es die ständigen Regelverletzungen in der Schule, die immer wieder zu Rücksprachen von Pflegeeltern und Lehrer zwangen, sowie die Erfordernisse der hier besonders zeitraubenden nachschulischen Betreuung des Kindes. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass die Pflegeeltern besondere Aufwendungen wegen der Zerstörungswut (des Pflegekindes) hatten. Nach den Darlegungen der Klägerin im Klageverfahren bezog sich diese sowohl auf Bekleidung als auch auf Wohninventar als auch auf Spielsachen (…).

Aufgrund der motorischen und emotionalen Defizite war von Kindergartenzeit an zahlreiche Therapieformen erforderlich, die auch sämtlich von der Pflegefamilie begleitend wahrgenommen wurden. Dies umfasste u.a. Spieltherapie, heilpädagogische Einzelförderung und heilpädagogische Gruppenförderung, es gab Gestalttherapie, Kinderphysiotherapie sowie eine verhaltenstechnische Interventionstherapie. Es ist die Häufung all dieser Aspekte, die hier zur Annahme eines besonders gelagerten Einzelfalls führt, der eine abweichende Festsetzung des Pflegegeldes (…) rechtfertigt (…).
Für das Gericht ist es deshalb erforderlich, dass der Erziehungsanteil im Pflegegeld angemessen erhöht wird. Diese Angemessenheit sieht die Kammer Genüge getan, wenn der Anteil verdoppelt wird (…).“

Soweit das VG Aachen. Eine vergleichbare Entscheidung hat auch das VG Lüneburg (JAmt 2009, 98 f.) getroffen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hielt in diesem Fall die Kürzung eines zuvor gewährten erhöhten Pflegegeldes für rechtswidrig, die alleine mit der Volljährigkeit des Pflegekindes begründet war. Es kann also durchaus lohnen, für die Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes zu kämpfen bzw. sich gegen dessen Kürzung zu wehren.

Quelle: RA Steffen Siefert 

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Vormundschaft in der Pflegekinderhilfe, Kooperation und Ehrenamt

Die vorliegende Expertise widmet sich dem Zusammenspiel zwischen Pflegekinderhilfe und Vormundschaft, das bisher in Forschung und Literatur wenig behandelt wurde.

Diese Schnittstelle wurde im Rahmen der Beschäftigung mit der Weiterentwicklung der gesetzli-chen Grundlagen und der Praxis in der Pflegekinderhilfe durch die Expert*innen des „Dialog-forums Pflegekinderhilfe“ in den Blick genommen.

Den Hintergrund bildeten zum Einen die in der Praxis virulenten Kooperationsfragen: Aufgabenüberlappungen, Komplexität der Fallkonstellationen und unterschiedliche Traditionen und Perspektiven machen es in der Praxis nicht leicht, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die meist auf lokaler Ebene ausgehandelt werden, zu erzielen.

Zum Zweiten stellt der gerade im Zuge der verstärkten Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zunehmende Einsatz von ehrenamtlichen Vormündern besondere Anforderungen an deren Gewinnung, Auswahl, Qualifikation und Unterstützung.

Zum Dritten ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Expertise eine umfassende Neuformulierung des Vormundschaftsrechts in Planung. Das neue Recht soll auch Normen beinhalten, die Fragen der Kooperation insbesondere zwischen den Erziehungspersonen im Alltag und den Sorgeberechtigten (Vormund, Pfleger*in) betreffen und wird insofern eine neue Grundlage für das Kooperationsverständnis in der Praxis bieten.

Hier geht es zum download der Expertise

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Aufwandsentschädigung für Pflegeeltern als Vormünder und Pfleger

In vielen Fällen sind Pflegeeltern selbst Vormünder für ihre Pflegekinder, haben also das gesamte Sorgerecht für diese übertragen bekommen. In vielen anderen Fällen wurde den Pflegeeltern vom Familiengericht zumindest Teilbereiche der elterlichen Sorge übertragen, beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, das Recht, in schulischen Angelegenheiten zu bestimmen oder das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Letzteres, also eine teilweise Sorgerechtsübertragung, lässt sich in der Praxis oftmals durch die Vorschrift des § 1630 III BGB bewirken. Hiernach können Pflegeeltern beantragen, Sorgerechtsteilbereiche übertragen zu bekommen, wobei der Antrag jedoch die Zustimmung der sorgeberechtigten Kindeseltern voraussetzt.

Unstreitig können Pflegeeltern, die Vormund für ihr Kind sind, hierfür eine sogenannte Aufwandsentschädigung erhalten. Dies ist in § 1835 a BGB geregelt. Die Aufwandsentschädigung soll die Kosten zur Führung der Vormundschaft pauschaliert abgelten. Der Anspruch entsteht gegen die Staatskasse, wenn das Mündel, also das Pflegekind, einkommenslos ist (§ 1836 a BGB). Haben Pflegeeltern die Vormundschaft als Ehepaar, so kann jeder Ehepartner die Aufwandsentschädigung beantragen. Nach unseren Erfahrungen wird dieser Antrag oft aus Unkenntnis unterlassen. Zu beachten ist, dass die Aufwandsentschädigung erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormundes gezahlt wird. Diese muss jedoch binnen 3 Monaten nach Ablauf des Jahres , in dem sie entstanden ist, geltend gemacht werden. Anderenfalls erlischt der Anspruch! Bei der Frage, wann diese Frist zu laufen beginnt, hat sich inzwischen die Auffassung durchgesetzt, dass dies jeweils das Jahresende ist. Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. (FamRZ 2005, 393) beginnt diese Ausschlussfrist mit dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres, in welchem das Betreuungsjahr geendet hat und läuft somit jeweils am 31. März ab. Dies vertritt jetzt auch ausdrücklich Palandt-Diederichsen (66. Aufl. 2007, § 1835 a Rn 6). Es wird daher dringend empfohlen, dass der Antrag jeweils spätestens bis zum 31.03. eines jeden Jahres geltend gemacht wird. Zur Fristwahrung genügt die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Gericht.

Umstritten war bislang die Frage, ob Pflegeeltern einen Anspruch auf diese Entschädigung auch dann haben, wenn sie nicht Vormund sind, sondern nur einzelne Teilbereiche der elterlichen Sorge übertragen bekommen haben. Hier wurde häufig von Gerichten eingewendet, die Aufwandsentschädigung stünde nur Vormündern zu. Im Übrigen jedoch wäre sie ausgeschlossen, da die Pflegeeltern ja auch Pflegegeld erhalten würden. Hierzu sind inzwischen mehrere positive Entscheidungen für Pflegeeltern ergangen.

So hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.12.2005, FamRZ 2006, 1290 f.) festgestellt:

„Pflegepersonen, denen nach § 1630 III BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden, haben einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835 a BGB. Einer Bestellung zum Pfleger bedarf es hierzu nicht.“

Das OLG führt in den Gründen aus:
§ 1630 III Satz 3 BGB führt zu einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten eines Pflegers, soweit diese nicht gerade die förmliche Stellung des Pflegers betreffen. (…) Danach haben Pflegepersonen gem. §§ 1630 III Satz 3, 1915 I, 1835 a BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte eines Pflegers. Zu den Rechten des Pflegers gehört nach §§ 1915 I, 1835 ff. BGB der Anspruch auf Aufwendungsersatz oder Vergütung. Weder aus dem Gesetzeswortlaut des § 1630 III noch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass einer Pflegeperson ein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 1835, 1835 a BGB nicht zustehen sollte. Es ist nicht einzusehen, warum eine Pflegeperson, die die Aufgaben eines Pflegers für bestimmte Bereiche wahrnimmt, im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung nicht so gestellt werden sollte wie ein Pfleger. Ebenso wie z.B. ein Ergänzungspfleger nach § 1909 I BGB haben deshalb Pflegepersonen, denen Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden, einen Aufwendungsersatzanspruch aus § 1835 a BGB, wobei hierfür die förmliche Bestellung in Abweichung der Regelung für den Pfleger und den Vormund nicht Anspruchsvoraussetzung ist.“

Auch das OLG Hamm hat sich etwa dieser Auffassung angeschlossen. Im Beschluss vom 27.07.2006 (6 WF 80/=6 OLG Hamm, soweit ersichtlich unveröffentlicht) führt das OLG aus, dass dem Anspruch für Pflegeeltern auf eine Aufwandsentschädigung nicht entgegensteht, dass die Pflegeeltern „für beide Kinder Pflegegeld und Kindergeld beziehen“. Die Verwaltungsabteilung des OLG hat in dieser Angelegenheit eine umfassende Prüfung der Rechtslage angefertigt, auf welche sich das OLG in seinem Beschluss bezieht. In dieser Stellungnahme der Verwaltungsabteilung wird zutreffend ausgeführt:

„Den Pflegeeltern steht für die Wahrnehmung ihrer faktischen Pflegetätigkeit aber keine Vergütung im eigentlichen Sinn zu. Das den Pflegeeltern gewährte Pflegegeld ist zweckbestimmt zur täglichen Versorgung und Erziehung des Pflegekindes (MüKo-Strick Rn 4 zu § 33 SGB VIII und Rn 2 ff zu § 239 SGB VIII). Als solches ist es unpfändbar (Bundesgerichtshof, NJW-RR 2006, 5) und wird auch sozialhilferechtlich nicht als Einkommen der Pflegeeltern gewertet (OVG Münster, FamRZ 1996, 900). Dementsprechend ist dem Erlass über die Festsetzung der Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege, die für die beiden Kinder derzeit jeweils 693,00 € betragen und die sich aus einem Anteil für materielle Aufwendungen und Kosten der Erziehung zusammensetzen (…) ausgeführt, dass diese Beträge den gesamten Lebensbedarf der Kinder einschließlich der Kosten ihrer Erziehung umfassen. Zu diesem Lebensbedarf gehören die Kosten der Wahrnehmung der nach § 1630 III BGB übertragenen Aufgaben nicht. Das zeigt zum einen der Umstand, dass sich das Pflegegeld nicht erhöht, wenn der Aufgabenkreis und das Haftungsrisiko für die Pflegeeltern durch Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge nach § 1630 III BGB erweitert wird. Zum anderen erwachsen den Pflegeeltern aus dieser Stellung eigene Verpflichtungen gegenüber dem Gericht (…). Wegen des Pauschalcharakters kann (…) die Aufwandsentschädigung des § 1835 a BGB in voller Höhe verlangt werden (Bienwald in Anm. zu BayOblG, FamRZ 2002, 1222).“

Im Ergebnis ist daher auch allen Pflegeeltern, welche (nur) Teilbereiche der elterlichen Sorge für ihre Pflegekinder innehaben, anzuraten, entsprechende Anträge auf Aufwandsentschädigung zu stellen. Auch dies muss innerhalb der oben dargestellten 3-Monatsfrist geschehen, damit der Anspruch nicht erlischt.

Quelle: RA Steffen Siefert

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Neueste Rechtsprechung zum Vorrang von Pflegeeltern als Vormünder

Eine Reihe guter rechtlicher und pädagogischer Gründe spricht dafür, dass bevorzugt Pflegeeltern anstelle von Jugendämtern Vormund ihrer Pflegekinder sein sollten. Rechtlich besteht ohnehin ein entsprechender Vorrang.

Dennoch müssen Vormundschaften für Pflegeeltern in der Praxis häufig gegen den Willen von Jugendämtern durchgesetzt werden. Regelmäßig entscheiden die Gerichte hierbei jedoch im Sinne der Pflegeeltern.

In jüngster Zeit hat etwa das LG Frankfurt am Main und das LG Wiesbaden die Vormundschaft jeweils mit sehr kindeswohlbezogenen Argumenten auf die Pflegeeltern übertragen.

Das LG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 16.02.2009 (FamRZ 09, 2103) ausgeführt:

1.
„Die Entlassung des Amtsvormundes und die Bestellung der Pflegeeltern zu Einzelvormündern dient dem Wohl der betroffenen Kinder. Die mit der Übertragung der Vormundschaft einhergehende größere rechtliche Verbundenheit der Pflegeeltern zu den betroffenen Kindern und die dadurch erhöhte Sicherheit, dass die Verbindung aufrechterhalten bleibt, spricht ganz entscheidend für eine Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern.

2.
Es ist für die betroffenen Kinder von erzieherischem Vorteil, wenn sie erleben, dass die emotionale Bezugsperson auch rechtliche Befugnisse hat“.

Das LG Wiesbaden (Beschluss vom 03.09.08, FamRZ 09, 2103) führt aus:

1.
Die Bestellung geeigneter Einzelvormünder hat grundsätzlich Vorrang vor einer Amtsvormundschaft, da die Einzelvormünder dem Wohl des Mündels im allgemeinen besser und individueller dienen können als ein Amtsvormund.

2.
Gerade für ein Kind, das sehr sensibel und schnell verunsichert werden kann, sind stabile Lebensverhältnisse und verlässliche Bezugspersonen wichtig. Diese Stabilität und Verlässlichkeit kann dem Kind vermittelt werden, wenn seine „sozialen“ Eltern künftig auch in der Lage sind, die erzieherischen Entscheidungen eigenständig zu treffen.

Etwas älter aber immer noch aktuell ist auch die sehr kindzentrierte Entscheidung des LG Hannover, die Sie unter „Wichtige Entscheidungen“ finden.

Pflegeeltern seien daher ermutigt, die Übernahme der Vormundschaft anzustreben, da dies eine deutlich größere Rechtssicherheit für die Pflegefamilie mit sich bringt.

Allerdings sei Pflegeeltern geraten, einen solchen Antrag nicht ohne anwaltliche Beratung und Unterstützung zu stellen. Hier sollte aufgrund der Familienrechtsreform vorsichtiger vorgegangen werden. Denn seit dem 01.09.2009 und der Geltung des FamFG ist nunmehr das Familiengericht für die Entlassung des Amtsvormundes und die Bestellung eines Einzelvormundes zuständig. Zuvor waren dies die Vormundschaftsgerichte. Das FamFG hat die Vormundschaftsgerichte jedoch abgeschafft und an dieser Stelle eine erweiterte Zuständigkeit des Familiengerichts geschaffen. Anders als zuvor bei den Vormundschaftsgerichten werden die Familiengerichte bei Prüfung nach Bestellung der Pflegeeltern als Einzelvormünder nunmehr auch prüfen, ob nicht der Sorgerechtsentzug gänzlich aufgehoben werden kann. Es muss hier also nun das Risiko bedacht werden, dass ggf. das Gericht prüft, ob nicht das Sorgerecht auch den leiblichen Eltern zurückübertragen werden kann. Denn nach § 166 FamFG iVm § 1696 BGB prüft das Familiengericht regelmäßig seine zum Kinderschutz getroffenen Maßnahmen, so also auch einen Sorgerechtsentzug. Die Vormundschaftsgerichte haben dies nach der früheren Rechtslage nicht getan. Dies heißt natürlich keineswegs, dass derartige Anträge zukünftig keinen Erfolg mehr haben. Es bedarf nun jedoch zuvor einer sorgfältigen Abwägung. Nach Auffassung des Unterzeichners ist die Rechtsprechung, welche bislang zum Vorrang der Einzelvormundschaften ergangen ist, nach wie vor gültig und auch von den Familiengerichten zu befolgen. Denn die entscheidenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung eines Amtsvormundes oder Vereinsvormundes wurden nicht geändert. Dennoch bleibt nach der Reform der Zuständigkeit und nunmehriger Abgabe dieser Aufgaben an das Familiengericht die weitere Entwicklung abzuwarten. Einstweilen empfiehlt sich daher zunächst jedenfalls eine sorgfältige Prüfung.

Quelle: RA Steffen Siefert

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Genehmigung der Taufe eines Pflegekindes

Viele Pflegeeltern stellen sich die Frage, ob sie die Religion ihres Pflegekindes bestimmen oder eventuell ändern können. Häufig erhält der Verfasser hier Anfragen von Pflegeeltern, ob nicht auch das Pflegekind katholisch getauft oder evangelisch erzogen werden kann oder ob das Kind eine sonst von den Pflegeeltern ausgeübte Religion annehmen kann. Natürlich kann es von großer Wichtigkeit sein, dass ein Pflegekind etwa die gleiche Religion annehmen kann, wie seine Pflegeeltern. Denn gerade für Pflegekinder ist es wichtig, dass diese keine Außenseiterposition in der Pflegefamilie einnehmen, sondern auch hinsichtlich der gelebten Religion dazugehören. Oftmals ergeben sich auch in stark religiös geprägten Gegenden Probleme, etwa wenn das Pflegekind als einziges in der Klasse nicht katholisch ist und daher als einziges Kind nicht an der Erstkommunion teilnehmen kann.

Grundsätzlich ist in der Praxis durchaus möglich, die religiöse Zugehörigkeit eines Pflegekindes zu bestimmen, jedoch müssen einige Besonderheiten berücksichtigt werden. Die erste und wichtigste Frage ist insoweit, wer für das betroffene Pflegekind die elterliche Sorge innehat. Denn das Recht, das religiöse Bekenntnis zu bestimmen, ist ein Teil des Sorgerechtes für ein Kind. Mit anderen Worten: Grundsätzlich kann (nur) der Inhaber der elterlichen Sorge die Religion des Kindes bestimmen, wobei hier einige Besonderheiten zu beachten sind.

Steht die gesamte elterliche Sorge den leiblichen Eltern gemeinsam zu, so können auch nur diese über die Religion des Kindes bestimmen. Steht die elterliche Sorge etwa alleine der Kindesmutter oder dem Kindesvater zu, so ist entsprechend auch nur die Kindesmutter oder der Kindesvater hier-zu berechtigt. In rechtlicher Hinsicht ist dies im Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15.07.1921 geregelt. Dieses führt insoweit aus:

„§ 1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist je-derzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst“.

Wenn also die elterliche Sorge noch bei den leiblichen Eltern oder einem Elternteil liegt, kann leider das religiöse Bekenntnis eines Pflegekindes nicht ohne entsprechende Zustimmung oder Einwilligung der leiblichen Eltern geregelt werden. Weder Pflegeeltern noch Jugendamt können dies in rechtlich zulässiger Weise tun.

Anders liegt die Sache jedoch, wenn das Sorgerecht gar nicht mehr den leiblichen Eltern zusteht, sondern einem Vormund, etwa dem Jugendamt oder den Pflegeeltern. Denn die Möglichkeit, das religiöse Bekenntnis eines Kindes zu bestimmen, kann dann vom Vormund ausgeübt werden.

Es gelten jedoch hier zwei nachhaltige Besonderheiten:

Vormund hat nur Erstbestimmungsrecht bezüglich der Religion
Normalerweise kann ein Vormund alle Entscheidungen, welche der zuvorige Sorgerechtsinhaber getroffen hat, wieder rückgängig machen. Hatten also z.B. leibliche Eltern ein Kind in der A-Schule angemeldet und wurde ihnen dann das Sorgerecht entzogen, so könnte der Vormund diese Ent-scheidung der Eltern wieder rückgängig machen und das Kind, wenn er dies aus Kindeswohlgründen für angezeigt hält, z.B. auf der B-Schule anmelden. Dieser Grundsatz, dass getroffene Sorgerechtsentscheidungen vom späteren Vormund abgeändert werden können, gilt jedoch nicht für die Religion! Haben leibliche Eltern zu der Zeit, als ihnen das Sorgerecht noch zustand, für ihr Kind bereits eine religiöse Bestimmung getroffen, so kann ein Vormund diese Bestimmung nicht mehr abändern. Eine solche Abänderung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn etwa den Kindeseltern das Sorgerecht entzogen wurde. Haben leibliche Eltern also vor einem Entzug der elterlichen Sorge die Religion ihres Kindes bereits „geregelt“, so ist dieses Recht gleichsam „verbraucht“. Ein späterer Vormund kann diese religiöse Bestimmung dann nicht mehr ändern. Auch dies folgt aus dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung. Dort heißt es in § 3:

„§ 3 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder un-verhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören, wenn das 10. Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.“

Haben die Kindeseltern zu der Zeit, als sie das Sorgerecht noch innehat-ten, jedoch keinerlei Bestimmung über die Religion getroffen, hierzu nichts geregelt oder sich schlichtweg keine Gedanken gemacht, so ist dieses Recht noch „frei“ und „unverbraucht“. Mit anderen Worten: Dann kann der Vormund erstmals das religiöse Bekenntnis eines Kindes bestimmen. Denn ihm kommt nach dem oben zitierten Gesetz das sog. Erstbestimmungsrecht zu.

Vormund muss familiengerichtliche Genehmigung einholen
Sofern der Vormund das religiöse Bekenntnis des Kindes also bestimmen kann, ist jedoch noch eine zweite Besonderheit zu beachten. Der Vormund muss insoweit zunächst eine Genehmigung des Familiengerichtes einholen, das Kind z.B. katholisch taufen lassen zu können. Auch dieses Erfordernis erfolgt aus § 3 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung, wie oben zitiert. Aus dieser Vorschrift ist auch abzuleiten, dass das Familiengericht vor Erteilung der Genehmigung die Eltern anhört und auch das betroffene Kind, wenn dieses bereits 10 Jahre alt ist. Den Eltern kommt hier aber nicht etwa ein „Veto-Recht“ zu. Diese haben die Gelegenheit sich zu äußern. Die Argumente der Kindeseltern gegen die von den Pflegeeltern gewünschte religiöse Bestimmung sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen. Letztlich aber muss sich das Familiengericht bei der Genehmigungserteilung vom Kindeswohl leiten lassen.

Daher kann ein Vormund, sofern er das Erstbestimmungsrecht noch inne hat, für das Pflegekind regelmäßig mit guten Argumenten eine entspre-chende Genehmigung beim Gericht durchsetzen.

Der Verfasser konnte hier etwa für Pflegeeltern, welche gleichzeitig auch Vormünder ihres Kindes waren, beim Amtsgericht Recklinghausen durchsetzen, dass die katholische Taufe des Kindes gegen den Willen der leiblichen Eltern genehmigt wurde.

In seinem Beschluss vom 11.10.2011 (45 F 423/10) hat das AG Reckling-hausen ausgeführt:

„Die katholische Taufe des Kindes wird genehmigt.
Der Kindesmutter ist mit Beschluss vom 30.03.2009 die elterliche Sorge für das am 01.06.2008 geborene Kind entzogen worden (…). Das Kind lebt seit dem 01.06.2009 bei seinen Pflegeeltern, denen mit Beschluss vom 18.11.2010 die Vormundschaft übertragen worden ist. Die Pflegeeltern beantragen, die katholische Taufe des Kindes zu genehmigen. Zur Begründung tragen sie vor, der Pflegevater sei katholisch, ihr gemeinsames leibliches Kind sei katholisch getauft worden und besuche die katholische Grundschule. Diese solle (das Pflegekind) später auch besuchen. Voraussetzung hierfür sei grund-sätzlich, dass das Kind die katholische Konfession besitze. Die Kindesmutter erklärt sich mit einer katholischen Taufe des Kindes nicht einverstanden. Sie möchte, dass (das Pflegekind) irgendwann selbst entscheidet, welcher Religion sie angehört. Das Jugendamt (…) befürwortet den Antrag der Antragsteller. Auf den Bericht des Jugendamts vom 13.09.2011 wird Bezug genommen.

Der Antrag, das Kind katholisch taufen zu lassen, wird genehmigt. Den Pflegeeltern steht nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Religiöses Kindererziehungsgesetz (RelKErzG) das Recht zu, über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen, da ihnen die Vormundschaft übertragen worden ist. Sie bedürfen hierzu jedoch nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RelKErzG der Genehmigung des Familiengerichts.

Die Genehmigung ist zu erteilen, da diese nach den getroffenen Feststellungen dem Wohl des Kindes entspricht. Das Kind lebt bereits seit dem 01.06.2009 bei den Pflegeeltern. Bei der Aufnahme war erst zwei Monate alt. Zu der Kindesmutter besteht kein Kontakt. Mit einer Rückführung des Kindes zu der Kindesmutter ist derzeit nicht zu rechnen. Um eine noch intensivere Bindung des Kindes zu seinen Pflegeeltern und dessen ebenfalls katholisch getauften Kind herzustellen, ist die katholische Taufe erforderlich. Das Kind wird sich in den nächsten Jahren bewusst werden, ob es katholisch, evangelisch oder gar nicht getauft worden ist. Es wird kaum nachvollziehen können, warum es anders als das Kind der Pflegeeltern nicht katholisch getauft worden ist. Es ist zu erwarten, dass es dem gleichen Glauben angehören will, den auch die Pflegeeltern und deren Kind besitzen. Es kommt damit nicht entscheidend darauf an, ob es zur Aufnahme in die katholische Grundschule getauft sein muss. Über das religiöse Bekenntnis kann das Kind nach § 5 RelKErzG selbständig erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres entscheiden. Zur intensiveren Bindung des Kindes an seine Pflegeeltern erscheint es jedoch erforderlich, das Kind vorher katholisch taufen zu lassen. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres hat das Kind dann das Recht, sich für einen anderen Glauben zu entscheiden. Die Pflegeeltern und die Kindesmutter sind persönlich angehört worden. Von der Anhörung des Kindes ist im Hinblick auf dessen Alter abgesehen worden.“

Diese sehr kindzentrierte Entscheidung auch gegen den Willen der leibli-chen Mutter zeigt also, dass es grundsätzlich gute Aussichten gibt, das religiöse Bekenntnis eines Kindes entsprechend zu bestimmen, jedenfalls wenn die oben besprochenen formalen Voraussetzungen gegen sind.

Freies Entscheidungsrecht ab 14 Jahren
Steht das Sorgerecht noch den leiblichen Eltern zu und verweigern diese die Einwilligung, dann muss das Pflegekind leider bis zum 14. Lebensjahr warten. Ab dem 14. Lebensjahr hat man die sog. „Religionsmündigkeit“, kann also auch gegen den Willen eines Sorgerechtsinhabers – und auch gegen leibliche Eltern – sein religiöses Bekenntnis selbst bestimmen. Dies folgt aus § 5 RelKErzG. Die Vorschrift lautet:

„Nach der Vollendung des 14. Lebensjahres steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösem Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.“

Quelle: RA Steffen Siefert

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Vormundschaft für Pflegeeltern

Von herausragender Bedeutung ist für Pflegeeltern die Frage, wer das Sorgerecht für ihr Pflegekind besitzt. Bei Geburt des Pflegekindes liegt das Sorgerecht meistens bei den leiblichen Eltern oder der leiblichen Mutter alleine. Vor der Herausnahme des Kindes aus der Herkunftsfamilie kommt es jedoch in etlichen Fällen dazu, dass entweder das ganze Sorgerecht oder zumindest Teile davon den Kindeseltern entzogen werden. Häufig geschieht dies vor der Inpflegegabe, während das Kind in einer Bereitschaftspflege ist oder wenn das Kind erst kurze Zeit in seiner Pflegefamilie lebt. In diesen Fällen wird von den Familiengerichten das Sorgerecht größtenteils entweder auf das Jugendamt übertragen, oder aber auf einen Verein, wie der Diakonie, dem SKF usw. Wird das gesamte Sorgerecht auf das Jugendamt übertragen, dann spricht man von einer Amtsvormundschaft. Wird das gesamte Sorgerecht auf einen Verein übertragen, dann spricht man von einer Vereinsvormundschaft. Werden hingegen nur einzelne Teile des Sorgerechtes, z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitsfürsorge übertragen, so spricht man von einer Pflegschaft.

Für etliche Pflegeeltern dürfte es Normalität sein, dass das Sorgerecht für ihr Pflegekind immer noch beim Jugendamt oder einem Verein liegt, obwohl das Pflegekind bereits seit vielen Jahren in der Pflegefamilie lebt und die Pflege auch auf Dauer angelegt ist. In diesen Fällen sollten Pflegeeltern überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn sie anstelle des Jugendamtes selbst die Vormundschaft übernehmen.
Denn die Bedeutung des Sorgerechtes für ein Pflegeverhältnis kann nicht unterschätzt werden:

Vorteile der Vormundschaft für Pflegeeltern
Zum einen dürfte es bereits aus pädagogischen Gründen für das Pflegekind sinnvoll sein, wenn dieses erlebt, dass seine Pflegeeltern, welche ohnehin die tatsächliche Verantwortung innehaben, auch die rechtliche Verantwortung innehaben. Denn dies verschafft den Pflegeeltern eine viel größere Rechtssicherheit. Erfahrungsgemäß überträgt sich diese Sicherheit der Pflegeeltern äußerst positiv auf das Pflegekind, welches ja meist aufgrund seiner Vorgeschichte in besonderem Maße auf Stabilität angewiesen ist.
Aber auch und insbesondere in rechtlicher Hinsicht ist die Übernahme der Vormundschaft von herausragender Bedeutung. Liegt das Sorgerecht etwa beim Jugendamt, so haben die Pflegeeltern lediglich die Alltagssorge inne, § 1688 BGB. Die Pflegeeltern dürfen also nur in regelmäßig wiederkehrenden Angelegenheiten von untergeordneter Wichtigkeit selbst entscheiden. Dies gilt im Grunde auch, wenn sie über eine entsprechende Vollmacht vom Vormund verfügen. Solange das Sorgerecht etwa beim Jugendamt oder einem Verein liegt, kann jede Entscheidung der Pflegeeltern, auch aufgrund einer Vollmacht, wieder rückgängig gemacht werden.

Einen herausragenden Schutz bietet die Vormundschaft für Pflegeeltern gegen etwaige Herausnahmeabsichten. Das Sorgerecht umfasst unter anderem auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Liegt dieses bei den Pflegeeltern, dann müssen diese nicht befürchten, dass etwa abrupt eine Herausnahme verlangt werden kann. Dies kommt jedoch durchaus immer wieder vor, oftmals gerade dann, wenn Pflegekinder in die Pubertät kommen. Häufig treten dann bei Pflegekindern besondere Schwierigkeiten auf, die regelmäßig mit den Bindungsstörungen dieser Kinder zusammenhängen. In nicht wenigen Fällen wird dann von Jugendämtern argumentiert, die Pflegeeltern seien mit diesem schwierigen Kind überfordert, und das Kind müsste die Pflegefamilie verlassen, um in einer „Profi-Pflegefamilie“ o.ä. untergebracht werden. Würden die Pflegeeltern hier die Vormundschaft haben, dann könnte das Jugendamt mangels Aufenthaltsbestimmungsrechts das Pflegekind nicht herausfordern, es sei denn, es würden erhebliche Gefährungstatbestände bei den Pflegeeltern vorliegen, die in eine Inobhutnahme rechtfertigen. Das Jugendamt müsste dann zuerst das Familiengericht einschalten und einen Sorgerechtsentzug beantragen, was den Pflegeeltern jedoch ausreichend Zeit und Gelegenheit gibt, sich zu wehren.

Aber auch in anderer Hinsicht ist es sinnvoll, wenn die Pflegeeltern Vormünder werden. Sie könnten z.B. als Inhaber des Rechtes, schulische Angelegenheiten zu bestimmen, die Schulform auswählen, als Inhaber der Gesundheitsfürsorge in alleiniger Verantwortung erforderliche medizinische oder therapeutische Maßnahmen einleiten, eine Namensänderung für ihr Pflegekind beantragen usw. Diese Maßnahmen müssten dann nicht jeweils mit dem Vormund „ausgefochten“ werden. Natürlich mag es insoweit häufig sinnvoll sein, unterschiedliche Fachmeinungen zu diskutieren. Letztlich wird aber niemand das Pflegekind so gut kennen wie die Pflegeeltern. Daher sollten diese letztlich auch die Verantwortung treffen können, zumal dann, wenn ein faktisches Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist.

Sehr wichtig ist die Vormundschaft für Pflegeeltern auch, wenn etwa Streit um die Höhe des Pflegegeldes oder andere ergänzende Hilfen zur Erziehung bestehen. Nur der Personensorgeberechtigte nämlich hat ein Antragsrecht auf Hilfen zur Erziehung (vgl. § 27 Abs. 1 SGB VIII). Nur wir das Antragsrecht besitzt, kann dann aber auch gegen eine etwaige Ablehnung einer solchen Hilfe Klage einreichen. Wird Pflegeeltern etwa ein zu geringes Pflegegeld ausgezahlt, dann könnten diese – selbst wenn offensichtlich erkennbar das Pflegegeld zu gering ist – das Jugendamt hiergegen nicht beim Verwaltungsgericht verklagen, wenn sie nicht mindestens Inhaber des Sorgerechtsteiles sind, Hilfen zur Erziehung zu beantragen.

Nachteile der Vormundschaft für Pflegeeltern
Natürlich kann die Übernahme der Vormundschaft auch Nachteile mit sich bringen. Kehrseite der entsprechenden Sorgerechte ist, dass hieraus natürlich auch entsprechende Pflichten folgen. Wer Sorgerechtsinhaber ist, muss das Sorgerecht auch verantwortlich im Sinne des Kindes ausüben und sich um anstehende Probleme kümmern. Würden etwa Streitigkeiten mit den leiblichen Eltern um die Umgangshäufigkeit entstehen, dann müssten die Pflegeeltern als Vormünder sich insoweit mit den leiblichen Eltern auseinandersetzen (wobei sie allerdings Anspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt hätten). Würden die leiblichen Eltern häufigere Umgangsrechte vor Gericht einfordern, dann wäre ein solcher Antrag automatisch gegen die Pflegeeltern als Vormünder gerichtet. Der Verfasser hält diesen vermeintlichen Nachteil aber letztlich eher für einen Vorteil. Denn ein solches Verfahren um Ausdehnung von Umgangskontakten würde natürlich massiv in den Alltag der Pflegefamilie eingreifen. Daher wird es als günstig angesehen, wenn man als Vormund ohne wenn und aber in diesem Gerichtsverfahren beteiligt ist, gegen etwaige falsche Entscheidungen eines Gerichtes Rechtsmittel einlegen kann usw. Pflegeeltern sollte jedoch bewusst sein, dass sie als Vormünder bei Streitigkeiten automatisch „Antragsgegner“ werden können. Weitere Pflichten wären etwa die Prüfung, ob für das Pflegekind ein Erbteil ausgeschlagen werden muss, wenn etwa ein leiblicher Elternteil des Pflegekindes verstirbt. Würde der Vormund nicht binnen der 6-Wochen-Frist (§ 1944 BGB) das Erbe ausschlagen, würde das Pflegekind erben. Wäre der Nachlass verschuldet, hätte das Pflegekind evtl. erhebliche Schulden geerbt. Hierfür könnten die Pflegeeltern als Vormünder haften, wenn sie nach Bekanntwerden des Erbfalles nicht sorgfältig prüften, ob das Erbe nicht besser ausgeschlagen werden muss.

Unter dem Strich überwiegen jedoch nach Meinung des Verfassers bei weitem die Vorteile. Insbesondere die größere Rechtssicherheit, die sich regelmäßig positiv auf die Pflegekinder überträgt, kann nicht unterschätzt werden. Erst die Übernahme der Vormundschaft erlaubt es Pflegeeltern häufig, eigene Ansprüche zu stellen und im Sinne der Kinder gegen die Jugendämter, notfalls vor Gericht, durchzusetzen. Daher seien Pflegeeltern ermutigt, die Vormundschaft für ihre Pflegekinder jedenfalls dann zu übernehmen, wenn diese beim Jugendamt oder bei einem Verein liegt.

Rechtliche Voraussetzungen – Vorrang der Pflegeeltern
Denn insoweit hat der Gesetzgeber Pflegeeltern auch ausdrücklich einen entsprechenden Vorrang eingeräumt. Es ist ganz herrschende Meinung, dass Pflegeeltern vorrangig zu Vormündern zu machen sind. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. So heißt es etwa in § 1791 b BGB für die Amtsvormundschaft:

(1) Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden.

In § 1791 a BGB heißt es hinsichtlich der Vereinsvormundschaft:
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann zum Vormund bestellt werden, wenn er vom Landesjugendamt hierzu für geeignet erklärt worden ist. Der Verein darf nur zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist oder wenn er nach § 1776 als Vormund berufen ist; die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.

Aus dieser Formulierung wird ganz überwiegend abgeleitet, dass Einzelpersonen vorrangig sind. Damit sind dann natürlich auch Pflegeeltern vorrangig. Sind die Pflegeeltern verheiratet, dann können sie vom Familiengericht auch gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden (§ 1775 BGB).
Auch aus anderen Vorschriften folgt, dass es einen rechtlichen Vorrang für Pflegeeltern gibt. So ist etwa in § 56 Abs. 4 SGB VIII festgehalten:

(4) Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist, und dies dem Familiengericht mitzuteilen.

Gleichwohl sieht die Praxis leider anders aus. Nur wenige Jugendämter etwa regen von sich aus beim Familiengericht an, dass die Vormundschaft auf die Pflegeeltern übergeht. Häufig genug versuchen die Jugendämter trotz der oben geschilderten eindeutigen Rechtslage, unbedingt im Besitz des Sorgerechts zu bleiben. Nicht selten wird dies dadurch motiviert sein, dass die Jugendämter hier natürlich die entsprechenden rechtlichen Befugnisse und die hieraus folgende Macht behalten wollen. In der Praxis wird meist reflexhaft als Argument vorgebracht, Pflegeeltern seien keine geeigneten Einzelpersonen, da die Eigenschaft als Pflegeeltern sich nicht mit den Rechten und Pflichten eines Vormundes vereinbaren lassen. Häufig wird auch vorgebracht, es stünden schwierige Auseinandersetzungen mit den leiblichen Eltern an, welche die Pflegeeltern als Vormünder nicht bewältigen würden.

Grundsätzlich jedoch lassen sich die Einzelvormundschaften für Pflegeeltern vor Gerichten gut durchsetzen. Zahllose Rechtsprechungsbeispiele belegen, dass die Gerichte auch gegen den etwaigen Widerstand von Jugendämtern die Vormundschaften hier letztlich auf die Pflegeeltern übertragen.
Ich verweise hier beispielhaft auf die Entscheidung des LG Hannover zur vorrangigen Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern anstelle des Jugendamtes (FamRZ 2007, 1909 f.). Das Landgericht hat in dem entschiedenen Fall ausgeführt:

„Aus den grundsätzlichen Bedenken des JA zu möglichen Belastungen oder Überforderungen von Einzelvormündern im Verhältnis zu auch außerordentlich schwierigen leiblichen Eltern kann auch nicht in Verbindung mit den konkreten Ankündigungen der Mutter, auf jeden Fall den Kontakt suchen zu wollen, geschlossen werden, die hier betroffenen Pflegeeltern seien zu gegebener Zeit sicherlich überfordert und das Vertrauensverhältnis zugunsten der Kinder gefährdet. (…) Sollte es in der zur Zeit noch nicht einmal absehbaren Zukunft zu der Frage der Anbahnung und Durchführung von Besuchskontakten der leiblichen Mutter kommen, hätten die Pflegeeltern auch als Vormünder Anspruch auf Beratung und Unterstützung des JA. Unabhängig davon hat das JA auch bei Vormündern von sich aus die Möglichkeit, notfalls über das Vormundschaftsgericht Einfluss zu nehmen“.

Das LG Flensburg (FamRZ 01, 445) führt im Tenor seiner Entscheidung aus:
„1) Der Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vereins- und der Amtsvormundschaft ermöglicht die Bestellung geeigneter Pflegeeltern zu Vormündern ihrer Pflegekinder.
2) Der Umstand, dass Mitarbeiter des Jugendamts aufgrund ihrer Fachlichkeit in der Anbahnung und Durchführung von Besuchskontakten zu den leiblichen Eltern der Kinder geschickter als deren Pflegeeltern sein können, reicht nicht aus, den Vorrang der Einzelvormundschaft von Pflegeeltern zu beseitigen“.

Auch in kinderpsychologischer Hinsicht ist die Einzelvormundschaft vorzuziehen. Ich verweise hier auf die zutreffenden Ausführungen des Kammergerichtes (FamRZ 02, 267 f.). Der Senat hat in dem entschiedenen Fall zutreffend ausgeführt:
„Für (das Pflegekind) erfüllt eine Vormundschaft am besten ihren Sinn, wenn es erlebt, dass die Person, die ihn täglich erzieht, auch rechtlich befugt ist, ihn zu erziehen“.

Der Vorrang der Einzelvormundschaft entspricht daher üblicherweise dem Kindeswohl.
Es könnte hier noch etliche weitere Rechtsprechung zitiert werden. Auf meiner Webseite sind hier unter „wichtige Entscheidungen“ noch weitere Fundstellen, etwa des LG Frankfurt/M. und des LG Wiesbaden (FamRZ 09, 2103) zu finden.

Wie sollen Pflegeeltern nun vorgehen, welche gerne die Vormundschaft übernehmen wollen?
Hier sei zunächst angeraten, dass Pflegeeltern sich anwaltlich fachkundig beraten lassen. Denn trotz der an sich eindeutigen Rechtslage wird eine genaue Prüfung der Situation wegen der Familienrechtsreform empfohlen. Denn seit dem 01.09.2009 und der Geltung des FamFG ist nunmehr das Familiengericht für die Entlassung von Amtsvormündern oder Vereinsvormündern zuständig. Zuvor waren dies die Vormundschaftsgerichte. Das FamFG hat die Vormundschaftsgerichte jedoch abgeschafft und an dieser Stelle eine erweiterte Zuständigkeit des Familiengerichtes geschaffen. Anders als zuvor bei den Vormundschaftsgerichten werden die Familiengerichte bei Prüfung der Bestellung von Pflegeeltern als Einzelvormünder nunmehr voraussichtlich auch prüfen, ob nicht der Sorgerechtsentzug gänzlich aufgehoben werden kann. Es muss hier also nun das Risiko bedacht werden, dass ggf. das Gericht prüft, ob nicht das Sorgerecht auf die leiblichen Eltern zurückübertragen werden kann. Denn nach § 166 FamFG iVm § 1696 BGB prüft das Familiengericht regelmäßig seine zum Kinderschutz getroffenen Maßnahmen, so also auch einen Sorgerechtsentzug. Die Vormundschaftsgerichte haben dies nach der früheren Rechtslage nicht getan. Dies heißt natürlich keineswegs, dass derartige Anträge zukünftig keinen Erfolg mehr haben. Es bedarf nun jedoch zuvor einer sorgfältigen Abwägung. Nach Auffassung des Verfassers ist die Rechtsprechung, welche bislang zum Vorrang der Einzelvormundschaften ergangen ist, nach wie vor gültig und auch von den Familiengerichten zu befolgen. Es empfiehlt sich nunmehr jedoch eine sorgfältigere Prüfung als zuvor. Hinzu kommt natürlich, dass sich die Jugendämter oft gegen die Übernahme der Vormundschaft aussprechen. Auch hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung für die Gegenargumentation.

Ablauf des Verfahrens
Zur Einleitung des Verfahrens müssen Pflegeeltern beim Familiengericht einen Antrag auf Entlassung des Jugendamtes oder des Vereines als Vormund einreichen, § 1887 BGB. Nach dieser Vorschrift muss das Familiengericht das Jugendamt oder einen Verein entlassen, wenn eine geeignete Einzelperson vorhanden ist. In dem Antrag sollte daher die bisherige Lebensgeschichte des Pflegekindes und seine Einbindung in die Pflegefamilie dargestellt werden. Auch Rechtsvortrag, ggf. weiterer Sachvortrag wird sinnvoll sein. Der Antrag wird dann dem Jugendamt bzw. dem Verein mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersendet. Es ist davon auszugehen, dass die Familiengerichte nun regelmäßig auch den leiblichen Eltern hier Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden. Nach dem Austausch von entsprechenden Meinungen durch Schriftsätze findet ggf. eine mündliche Verhandlung statt, an deren Ende das Familiengericht einen Beschluss erlässt und die Pflegeeltern entweder zu Vormündern bestellt oder diesen Antrag zurückweist. In letzterem Falle können die Pflegeeltern binnen eines Monats eine Beschwerde gegen diese Entscheidung zum Oberlandesgericht einlegen.

Aufwandsentschädigung
Sind Pflegeeltern Vormünder oder Pfleger geworden, dann können diese nach § 1835 a BGB eine Aufwandsentschädigung geltend machen. Diese beträgt jährlich derzeit ca. 323,00 €. Die Aufwandsentschädigung entsteht erstmals ein Jahr nach Bestellung als Vormund. Sie wird von der Staatskasse erstattet, wenn das Pflegekind kein eigenes Vermögen hat. Verfügt das Pflegekind über ein Vermögen, würde die Aufwandsentschädigung auch ausgezahlt, dann jedoch aus dem Vermögen des Kindes, so dass in diesem Falle der Antrag evtl. nicht gestellt werden sollte. Wichtig ist: Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er „nicht binnen 3 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird“ (§ 1835 a Abs. 4 BGB). Beispiel: Jährt sich die Vormundschaft von Pflegeeltern etwa am 30.09.2010 erstmalig, dann muss der Antrag auf Aufwandsentschädigung nachweislich bis spätestens zum 31.03.2011 beim Familiengericht eingereicht werden.

Quelle: RA Steffen Siefert

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