Weihnachtsgrüsse des Vorstandes

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer, liebe Freunde von Paul Niedersachsen e. V.

Bald geht das Jahr 2018 zu Ende. In unseren Familien ist die Vorfreude und auch manchmal Ungeduld auf das Weihnachtsfest zu spüren. Eure Kinder sind bestimmt schon aufgeregt und warten auf den Weihnachtsmann und das Christkind.

„Wie mag der Weihnachtsbaum in diesem Jahr aussehen? Bringt der Weihnachtsmann mir die neue Puppe? Bringt er überhaupt etwas für mich? Schicken mir meine Herkunftseltern einen Brief oder haben sie mich vergessen?“

Viele freudige Überraschungen, viele liebevolle Momente, Hoffnungen und zugleich auch manche Unsicherheiten werden uns an den Weihnachtstagen begleiten. Unsere Pflegekinder spüren das und brauchen in solchen Momenten der Anspannung und Aufregung manchmal besonders viel Zuwendung und Halt. Wir erinnern uns selbst auch jedes Jahr wieder an die Momente, wie wir als Kind selbst Weihnachten erlebt haben und uns kommen warme Gedanken und Gefühle von Geborgensein, Frieden, Liebe und Hoffnung. Die uns anvertrauten Kinder haben diese Gefühle oft erst bei uns kennengelernt, nachdem sie zuvor oft genau das Gegenteil erlebt haben. Und manchmal holen sie an so schönen Tagen die Erinnerungen an vergangene Zeiten wieder ein.

Wir wollen nicht alles aufzählen und ihr wisst es ja oft auch gar nicht so genau, was die Kinder vorher alles ertragen haben; aber Eines ist uns wichtig, was nicht oft genug gesagt werden kann:

Ihr und eure Familien seid der große, helle, warme Lichtstrahl und damit Hoffnung und neue Zuversicht für diese Kinder! Ihr gebt ihnen Schutz, verlässliche Versorgung und ganz viel Liebe. Ihr gebt ihnen die Möglichkeit, Kind zu sein, sich zu orientieren und Vertrauen aufzubauen.

Ihr habt den Kindern eure Herzen geöffnet, sie in die Familie aufgenommen und so dafür gesorgt, dass sie neue, ihnen bisher unbekannte positive Erfahrungen machen konnten und zugleich erzieht und sozialisiert ihr sie nach bestem Wissen und Gewissen.

Das sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Entwicklung und auch für korrigierende Erfahrungen mit der Elternrolle. Ihr leistet damit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und darauf dürft und sollt ihr stolz sein. Ihr seid großartig!

Damit Pflegeeltern diese große Aufgabe bewältigen können, brauchen auch sie ein Maß an Sicherheit und Kontinuität. Zudem ist es unerlässlich, sie angemessen und individuell in ihren Bedürfnissen zu unterstützen und zu begleiten. Wenn man sich selbst wohl und gut aufgehoben fühlt, ist man erst in der Lage einem Kind Stabilität und hoffnungsvolle Zuversicht zu geben. Und damit Pflegeeltern das nicht allein bewältigen müssen, sich in einer Gemeinschaft gut aufgehoben fühlen, in der man um ihre Probleme und Nöte aber auch um die Schönheit der Aufgabe weiß, haben wir Paul als unabhängigen Landesverband für Niedersachsen gegründet.

Mit eurer Hilfe und eurem Vertrauen zu den Gründungsmitgliedern konnte Paul zu einem mittlerweile ansehnlichen Verband heranwachsen.

Uns Allen ist es gemeinsam ein Anliegen, dass sich die Bedingungen im Pflegekinderwesen positiv zum Wohle der Kinder verändern. Das bezieht sich auf die rein rechtlichen Bedingungen ebenso wie auf die sozialpädagogischen Vorgaben, die uns oft fragen lassen, ob das Kind noch gesehen wird.

Nach den Wahlen in der sehr gut besuchten Gründungsveranstaltung am 27. Januar 2018 hat der Vorstand die Ärmel aufgekrempelt und ist motiviert mit der Arbeit gestartet. Wie immer, wenn sich ein Team ganz neu gefunden hat, gibt es zunächst unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses und jenes anzugehen ist. Das war bei uns auch so. Wir haben uns bemüht, stets die Wünsche unserer Mitglieder, aber vor allem die Bedürfnisse der Pflege- und Adoptivkinder in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist die Konstante unserer Arbeit und verbindet uns eng mit Euch.

Natürlich gibt’s dann auch immer wieder Nachjustierungen und man muss sich zusammenraufen und auch streiten können, wenn Meinungen auseinandergehen. So gab es im Verlauf der Zusammenarbeit des Vorstandes auch schmerzliche Trennungen. Der 2. Vorsitzende Andreas Rennhack hat sein Amt am 28.10.2018 aufgegeben.

Wir danken ihm insbesondere für das Erstellen und Pflegen unserer Website sowie für seine Verdienste als Gründungsmitglied und wünschen ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

Unsere Satzung sieht in diesem Fall vor, dass wir den Posten des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds kommissarisch besetzen, bis die Mitgliederversammlung Jemanden zum 2. Vorsitzenden gewählt hat. Freundlicherweise hat sich Kirsten Wandschneider als Beisitzerin dafür zur Verfügung gestellt, kommissarisch als 2. Vorsitzende einzuspringen und nun komplettiert sie bis zur Mitgliederversammlung den geschäftsführenden Vorstand. Dafür ein herzliches Dankeschön an Kirsten!

Die Mitgliederversammlung wird am Samstag, den 30. März 2019 zusammenkommen und eine/einen neue/neuen 2. Vorsitzenden wählen. Wir würden uns freuen, wenn es Interessenten gäbe, die Lust und Freude sowie nötige zeitliche Kapazitäten hätten, um sich im Vorstand mit einzubringen. Bitte meldet Euch unbedingt, wenn ihr Fragen dazu habt!

Die von uns angebotene Beistandsarbeit für unsere Mitglieder wird sehr gut angenommen.Wir haben viele Familien erfolgreich begleiten können, haben in Gesprächen mit Ämtern unterstützt und individuell geschaut, was es braucht, damit die Pflegeeltern gestärkt weitermachen können und so für die ihnen anvertrauten Pflegekinder eine fester Halt sein können.

Vielen Dank für das uns erwiesene Vertrauen und den großen Zuspruch genauso mit der Beistandsarbeit fortzufahren. Das werden wir tun und sind auch 2019 an eurer Seite, wenn ihr Unterstützung braucht!

Dann möchten wir euch noch erfreut mitteilen, dass Paul am 24.11.2018 eine außerordentlich großzügige Spende erhalten hat.

Unsere Schriftführerin Nicole Fiebig überraschte Paul Niedersachsen mit der großartigen Hilfe von Kai und Sylvia Hoffmann, indem sie ihre eindrücklichen Erfahrungen und Erlebnisse als ehemaliges Pflegekind aufgeschrieben hat. Sylvia und Kai haben Nicoles Erinnerungen dann als Buch drucken lassen, es an die Käufer versendet und den gesamten Verkaufserlös dieses Buches eingesammelt. So spendete Nicole dann die stattliche Summe von 1.500 € an Paul.

Liebe Nicole, wir danken Dir sehr herzlich für deinen selbstlosen Einsatz!

Auch Kai und Sylvia sei großer Dank ausgesprochen und natürlich auch Allen, die Nicoles Buch gekauft haben und damit dazu beitrugen, dass ihre Erlebnisse und Erfahrungen weite Kreise ziehen konnten.

Ebenfalls am 24.11.2018 konnten wir mit Frau K. Schumann auch unser 100. Mitglied begrüßen und ganz aktuell freuen wir uns sehr darüber, dass der Verein PIVKE-Pflege- und Adoptivkinder im Landkreis Verden e.V. dem Paul Niedersachsen e.V. beigetreten ist. Wir danken für das Vertrauen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Unsere Mitgliederzahl beläuft sich aktuell nun auf vier Pflegeelternvereine mit 104 Mitgliedern sowie 70 Einzelmitgliedern, so dass wir 174 Pflege- und Adoptiveltern in Niedersachsen vertreten.

Wir sind also im Jahr 2018 schon beträchtlich gewachsen und können damit immer effektiver die Interessen von Pflegeeltern (hoffentlich auch bald bundesweit) vertreten.

Danke für diese Stärkung der Lobby von Pflegefamilien, die jedes Mitglied von Paul damit ermöglicht hat. Bitte regt uns weiter an, schreibt uns, teilt uns mit, wenn Unterstützung benötigt wird oder wenn ihr Fragen/Ideen habt. Nehmt euer Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung wahr. Auch damit leistet ihr einen wichtigen demokratischen Beitrag für Paul. Die Einladungen mit der Tagesordnung versenden wir rechtzeitig an Euch. Wir würden uns über euer zahlreiches Erscheinen sehr freuen.

Für das Jahr 2019 haben wir in enger Kooperation mit der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes ein weiteres Fortbildungsseminar in Oldenburg geplant.

Am 16.02.2019 wird Frau Dipl. Psychologin und Gerichtsgutachterin Martina Cappenberg aus Münster zu uns kommen und zur Bindungstheorie und –problematik referieren. Sie beantwortet die für Pflegeeltern so immens wichtige Frage, was Pflegekinder im Alltag brauchen.

Frau Dr. Cappenberg ist die Fachfrau, wenn es um psychologische Aspekte des Pflegekinderwesens geht und wird sicher auch eure individuellen Fragen beantworten.

Wir würden uns freuen, euch zahlreich begrüßen zu können.

Anmelden könnt ihr euch direkt bei der Stiftung unter:

https://shop.stiftung-pflegekind.de/2019-1-seminar-verhaltensauffaelligkeiten-von-adoptiv-und-pflegekindern-erklaerung-und-hilfen-02-02-2032?fbclid=IwAR0Ji4PeqDeMCnrPCSINxt93b9xc-lZGNg4NwZoYJA1czPwYJuEWLxZCMIA

Bitte denkt bei der Anmeldung daran, dass die Teilnahme für Mitglieder von Paul vergünstigt ist.

Schaut auch bitte regelmäßig auf unserer Homepage www.paul-niedersachsen.de vorbei und registriert Euch bitte für unseren Newsletter.

Der gesamte Vorstand wünscht euch Allen und euren Familien ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest. Genießt die Stunden im Kreise eurer Lieben und feiert miteinander das Fest der Familie. Kommt gut ins Neue Jahr und lasst uns gemeinsam im Jahr 2019 weiter daran arbeiten, den Pflegekindern und ihren Pflegefamilien eine Stimme zu geben.

Frohe Weihnachten und herzliche Grüße

Euer Vorstand

vom Unabhängigen Landesverband Pflege-und Adoptivfamilien-Paul Niedersachsen e.V.

 

Silke Hagen-Bleuel             Kirsten Wandschneider              Jörg Picker     Nicole Fiebig

Sabine Odegaard-Zastawniak            Anke Stührenberg

 

 

Lachendorf, 14.12.2018

Treffen mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kindervereins e. V.

Heute am 01.12.2018 hat sich der Vorstand und seine Gäste mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kindervereins e. V., Herrn Rainer Rettinger zum Kennenlernen und Austauschen von Erfahrungen rund um das Thema Kinderschutz in Deutschland, „was können wir ALLE tun“, getroffen. Herr Rettinger hat uns verdeutlicht, wie wir als Paul-Niedersachsen e. V. unsere Unabhängigkeit zu einem Aushängeschild des Verbandes machen können und sie als Chancce nutzen können. Wir sehen genauso wie Herr Rettinger die dringende Notwendigkeit, sich für die Rechte von Kindern stark zu machen und werden unser Profil dahingehend schärfen.

Wir danken Herrn Rettinger für die Aufmerksamkeit, seine Offenheit und die wertvolle Zeit, die er dem Vorstand heute schenkte.

Großzügige Spende an den Paul-Niedersachsen e.V.

Frau Nicole Fiebig hat dem Paul-Niedersachsen e.V. eine mehr als großzügige Spende über 1.500€ überreicht. Nicole Fiebig hat ihre Biografie “ Vom Pflegekind zur Pflegemutter“ veröffentlicht.

Den Scheck nahmen die 1. Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel und der Schatzmeister Jörg Picker entgegen und bedankten sich bei Frau Nicole Fiebig für diese großzügige Spende.

Sie sagt selbst, das sie nicht mit dieser großen Zustimmung durch die Pflegeeltern gerechnet hat. Umso erfreuter ist Nicole Fiebig darüber, dass ihre Biografie anklang findet. Als grosses Dankeschön an alle Pflegeeltern, die ihre Biografie bereits gekauft haben, gehen deshalb die bisherigen Einnahmen über 1.500€ an den Paul-Niedersachsen e.V., der als unabhängiger Landesverband die Pflegeeltern berät, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe gibt und durch Fort- und Weiterbildungen Pflegeeltern aufklärt.


 

Seminar des Pflegeelternverein Oldenburg und umzu e.V. in Kooperation mit PAUL Niedersachsen e.V. ein voller Erfolg

Zum Seminartag „Rechtliche Fragen im Pflegekinderwesen“ fanden sich auf Einladung des Pflegeelternvereins Oldenburg und umzu e.V. und in Kooperation mit PAUL Niedersachsen e.V. am 24.11.2018 mehr als 70 Pflegeeltern mit ihren Pflegekindern im Waldhaus Wildenloh bei Oldenburg zusammen.

1. Vorsitzender Dr. G. Müller-Silvergieter
Mitglied 100 Fr. K. Schumann

 

 

 

 

 

 

Nach der herzlichen Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Oldenburger Pflegeelternvereins, Dr. Gerald Müller-Silvergieter konnte die  1. Vorsitzende Frau Silke Hagen-Bleuel des Paul Niedersachsen e.V.  gleich zu Beginn des Tages das 100. Mitglied des Landesverbandes, Frau Kerstin Schumann mit einem Blumenstrauß und einer kleinen Aufmerksamkeit empfangen und bedankte sich für den Beitritt in den Landesverband.

 

Scheckübergabe über 1.500 € durch Frau Nicole Fiebig an den Schatzmeister J. Picker

Frau Nicole Fiebig, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes von Paul Niedersachsen e.V. überraschte mit einer großzügigen Spende über 1.500 € an den Paul-Niedersachsen e.V. alle Anwesenden.

Sie hat mit Unterstützung und dem großem Einsatz von Kai und Sylvia Hoffmann, die die Idee zur Veröffentlichung der Erinnerungen hatten, den Erlös ihres Buches „Vom Pflegekind zur Pflegemutter“ an die 1. Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel und den Schatzmeister Jörg Picker des Landesverbandes Paul e.V. übergeben.

Die Scheckübergabe an den Schatzmeister Jörg Picker fand unter tosendem Beifall der versammelten Teilnehmer statt.

Die erste Vorsitzende Silke Hagen-Bleuel dankte Frau Nicole Fiebig  im Namen aller Paul Mitglieder und sprach Frau Nicole Fiebig und dem Ehepaar Hoffmann für diese großartige Unterstützung ihre Anerkennung aus.

v.l. Richter Herr Frank, RA Herr Westerholt

Nach diesen Ehrungen bekamen die Pflegeeltern von Rechtsanwalt Matthias Westerholt aus Bremen und dem Richter am Amtsgericht Cuxhaven, Andreas Frank detaillierte Einblicke in die zur Zeit geltenden Rechtsprechungen und Gesetzeslagen des BGB und des SGB VIII , während die zahlreichen Kinder unter Anleitung ihrer Betreuer die Natur erkundeten und spielten. So hatten die Eltern Zeit und Ruhe, um mit regem Interesse die zahlreichen Informationen und Hinweise von Herrn Matthias Westerholt und Herrn Andreas Frank aufzunehmen und auch in Einzelfragen Unsicherheiten klären zu können.

Um ihren Pflegekindern die nötige Sicherheit und den Schutz in ihrer Familie gewähren zu können, brauchen Pflegeeltern immer wieder den Erfahrungsaustausch untereinander und ein Gefühl von Rückhalt in einer starken Gemeinschaft.

Wir bedanken uns für diese informative und zugleich anregende Veranstaltung des Oldenburger Pflegeelternvereins und freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung, die am 16.02.2019 durch den Paul – Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Stiftung zum Wohle des Pflegekindes stattfinden wird. Referentin wird an diesem Tag Frau Dr. Cappenberg, Dipl. Psychologin aus Münster zu dem Thema „ Entwicklung der wichtigen Eltern-Kind Beziehung und der Bindungstheorie.“ sein. Hier geht es zur Anmeldung

Kinder mit Missbrauchserfahrungen stabilisieren

Das Forschungsprojekt „KiMsta“ (Kinder mit Missbrauchserfahrungen stabilisieren) der HAWK Hochschule verdeutlicht den großen Bedarf an Handlungskompetenzen im Umgang mit dem Thema Sexueller Missbrauch und mit betroffenen Kindern.

Die meisten pädagogischen Fachkräfte wünschen sich mehr Sicherheit und haben Interesse an einer Weiterbildung.

Referentinnen:
Prof. Dr. Anna Wittmann: Diplom-Psychologin, seit 2009 Professorin an der HAWK in den Studiengängen Soziale Arbeit sowie Kindheitspädagogik. Nach Tätigkeit in einer Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch lehrt und forscht sie nun zu diesem Thema und leitet die Weiterbildung. Im Reinhardt-Verlag ist ihr Buch erschienen „Kinder mit sexuellen Missbrauchserfahrungen stabilisieren“.

Wibke Ramm: Kindheitspädagogin (BA) in einem Kinderbildungshaus (KiTa), Lehrbeauftrage an der HAWK und tätig in der Arbeitstherapie in einer psychiatrischen Einrichtung.

Weitere Informationen

In der Weiterbildung lernen Sie u. a.

  • Folgen von sexuellem Missbrauch zu erkennen und zu verstehen,
  • mit betroffenen Kindern über ihre Erlebnisse zu sprechen
  • ihnen zu helfen,
  • mit dem eigenen Schrecken umzugehen,
  • Hilfenetze zu knüpfen.

Personen in der Arbeit mit Jugendlichen und Kindern ab drei Jahren: Erzieher/inn/en, Sozialpädagog/inn/en, Lehrer/innen, Kindheitspädagog/inn/en, Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie Angehörige anderer psychosozialer Berufe

Viertätige Weiterbildung an der Hochschule HAWK in Hildesheim.

Termine: Do./ Fr., 24. + 25. Januar und 21. + 22. Februar 2019, jeweils 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr

HAWK Weiterbildung verleiht hochschulische Zertifikate und Bescheinigungen.

Je nach Thema, Inhalt oder Anforderungen werden die Bildungsmaßnahmen mit anerkannten Abschlüssen von Fachverbänden oder wissenschaftlichen Fachgesellschaften abschlossen.

Daneben können für viele wissenschaftliche Weiterbildungen auch Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) vergeben werden, damit die Leistungen generell an Hochschulen für entsprechende Studiengänge angerechnet werden können.

Die Geschäftsbedingungen unserer Bildungsangebote erfahren Sie immer im Zusammenhang mit den einzelnen Maßnahmen sowie auf den Anmeldeformularen.

Quelle: https://www.hawk.de/de/studium/fort-und-weiterbildung/kinder-mit-missbrauchserfahrungen-stabilisieren

Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt

Viele Pflegekinder sind wieder in die Berufsausbildung gegangen.Damit beginnt die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt. (Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.

Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !

In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jedem Fall widersprechen. Damit ist die Fristwahrung eingehalten bis zur endgültigen Klärung.

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Einfach einen Überprüfungsantrag stellen.

Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf angerechnet und deshalb gekürzt.

Das BVerwG hat im November 2017 nun letztinstantlich dem Widerspruch und der Klage der Pflegeeltern zugestimmt.

Urteil des 5. Senats vom 24. November 2017 BVerwG 5 C 15.16 Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Hier geht es zum download des Urteils

Pflegegeld auch für Vormund

Häufig sind Pflegeeltern Vormund oder Vormünder für ihre Pflegekinder. Dies ist sicherlich auch regelmäßig vorzugswürdig. Pflegeeltern können entweder durch eine Entscheidung des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichtes zu Vormündern bestellt werden.
Zu den näheren Hintergründen verweise ich insoweit auf http://www.pflegeelternrecht.de/pf/vormundschaft.php?detail=4

Nicht selten jedoch wird nach einer solchen Vormundschaftsübertragung auf die Pflegeeltern diesen das Pflegegeld verweigert. Dies geschieht häufig mit der Begründung, die dem Vormund obliegende Personensorge beinhalte nach § 1800, § 1631 I BGB auch das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Mündels. Daher sei der erzieherische Bedarf des Kindes insoweit gedeckt. Es käme daher kein Anspruch mehr auf Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) in Betracht, mit der Folge, dass auch das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII nicht mehr bewilligt wird. Diese Auffassung ist jedoch falsch und nicht haltbar. Pflegeeltern steht auch dann das Pflegegeld zu, wenn diese Vormund sind!

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung (NJW 1996, 2385) ganz eindeutig klargestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass auch einem Vormund, der ein Mündel, sein Pflegekind, in seiner Familie betreut, regelmäßig Hilfe zur Erziehung und damit Pflegegeld zustehen wird. In dieser Entscheidung vom 15.12.1995 (5 C 2/94) ist festgehalten:

1.Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.

2.Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.

Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Vormund bereits nicht verpflichtet sei, die Betreuung seines Mündels selbst zu übernehmen. Es ist ausreichend, wenn er entsprechend hierfür Sorge trägt. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vormund diese Leistung unentgeltlich erbringe. Zutreffend führt das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung aus:

„Damit (durch die Übertragung von Sorgerechtsangelegenheiten auf Pflegepersonen) soll die Betreuung erleichtert und verbessert, keinesfalls aber ihre finanzielle Absicherung verschlechtert werden. Dadurch, dass die Pflegeperson mit der Übertragung der Personensorge insoweit die Pflichten eines Pflegers erhält, soll der bisherige Unterhaltsbedarf des Kindes oder des Jugendlichen, der auch die Kosten der Erziehung um-fasst, nicht verringert werden; insbesondere bewirkt eine solche Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson nicht, dass die tatsächliche Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen durch die Pflegeperson kostenlos wird“.

Pflegeeltern, welche die Vormundschaft inne haben und natürlich auch andere Vormünder haben damit gleichzeitig auch das Recht, einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und damit auch auf Pflegegeld zu stellen. Da diese Hilfe rückwirkend erst ab Antragstellung gewährt wird, und nicht etwa bereits ab Beginn der Pflege, sei dringend angeraten, schriftlich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Vormündern, welchen das Pflegegeld gestrichen wurde, sei angeraten, hiergegen rechtliche Schritte einzulegen. Als Vormund hat man hier neben dem Antragsrecht ohne weiteres auch die Berechtigung zur Widerspruchseinlegung bzw. zur Klage.

Quelle: RA Steffen Siefert

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 VI SGB VIII

Entscheidend für die Frage, welches Jugendamt für die Betreuung des Pflegeverhältnisses zuständig ist, ist die sog. örtliche Zuständigkeit. Diese ist in der recht komplizierten Vorschrift des § 86 SGB VIII geregelt. Örtlich zuständig ist zunächst regelmäßig das Jugendamt, in dessen Bereich die leiblichen Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ziehen leibliche Eltern in den Bereich eines anderen Jugendamtes, so führt dies regelmäßig dazu, dass auch ein anderes Jugendamt für das Pflegeverhältnis zuständig wird. Daneben gibt es Sonderregelungen, wenn das Sorgerecht (teilweise) entzogen wurde. Wie die meisten Pflegeeltern jedoch wissen, ändert sich dies nach zwei Jahren Pflegedauer. Dann wird das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Pflegeeltern leben. Geregelt ist dies in § 86 Abs. 6 SGB VIII. Die Vorschrift lautet:

„Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1-5 der örtliche Träge zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit kann Vor- und Nachteile haben. Dass nach zwei Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsort der leiblichen El-tern, das Jugendamt am Wohnort der Pflegeeltern zuständig wird und bleibt, ist zunächst sicherlich als Anerkennung der faktischen Eltern-Kind-Bindung zwischen Pflegekind und Pflegeeltern zu sehen. Der Standard-Kommentar Wiesner (SGB VIII, § 86 Rdnr. 33) führt hierzu aus:

„Die Vorschrift trägt der psychosozialen Realität Rech-nung, dass ein Kind oder ein Jugendlicher, das bzw. der längere Zeit mit anderen Personen zusammen lebt, die sich ihm liebevoll zuwenden, ein neues schützeswertes Eltern-Kind-Verhältnis begründen kann“.

Mögliches Problem: Fortbestand bisheriger Vereinbarungen

Die größere Ortsnähe für die Pflegeeltern und die Kenntnis der infrastruk-turellen Gegebenheiten wird häufig als Vorteil angesehen. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass der Wechsel der Zuständigkeit nach zwei Jahren regelmäßig auch einen Bruch der Kontinuität in der Betreuung des Pflegeverhältnisses mit sich bringt, immer wieder auch durchaus neue Ansätze für die Bearbeitung des Pflegeverhältnisses. Je nach Sachbearbeiter kann der Wechsel dazu führen, dass das neue Jugendamt gänzlich andere Ansätze vertritt und verfolgt, etwa bei der Häufigkeit der Umgangsgestaltung oder ähnliches. Wie so häufig steht und fällt dies mit der jeweiligen Qualität des übernehmenden Jugendamtes bzw. Sacharbeiters. Besonders problematisch kann der Wechsel dann werden, wenn beim zuerst zuständigen Jugendamt ein freier Träger eingeschaltet wurde, welcher die Pflegeeltern qualitativ hochwertig betreut und begleitet. Es kommt hier nicht selten dazu, dass das nach zwei Jahren zuständige Jugendamt eine weitere Zusammenarbeit mit diesem freien Träger – in der Regel aus Kostengründen – nicht fortsetzen will. Als Beispiel sei genannt, dass das neu zuständige Jugendamt etwa keine Sonderpflegestellen („Westfälische Pflegefamilie“) anerkennt oder grundsätzlich nicht mit freien Trägern wie der Diakonie oä zusammenarbeitet und diese Vereinbarungen nicht übernehmen will. Nach der Rechtsprechung ist dabei leider auch das neu übernehmende Jugendamt nicht gezwungen, bestehende Verträge einfach zu übernehmen. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2004 (Aktenzeichen.: 5 B 80/04) kann nämlich „der Wechsel der Zuständigkeit nicht als Eintritt in ein fremdes Rechtsverhältnis nach Art einer Vertragsübernahme bewertet werden (…), sondern (es wird) die Begründung einer eigenen Wahrnehmungskompetenz bewirkt und der nunmehr zuständige örtliche Träger hat mit Wirkung für die Zukunft den Jugendhilfefall in eigener Verantwortung zu regeln“.

Die Möglichkeit des Wegfalls einer bewährten und qualitativ hochwertigen Beratung und Betreuung der Pflegeeltern aufgrund des Wechsels, insbesondere bei Betreuung durch einen freien Träger, wird von Pflegeeltern vielfach als erheblicher Nachteil erlebt. Nach der derzeitigen Rechtslage ist aber häufig schwierig, bei einem Wechsel die Beibehaltung der Betreuung durchzusetzen. Sind Pflegeeltern gleichzeitig auch Personensorgeberechtigte, wäre ein denkbarer Weg, sich hier auf das Wunsch- und Wahlrecht bei Beratung und Betreuung zu berufen, § 5 SGB VIII i.V. § 37 II SGB VIII. Ansonsten muss bezüglich dieses Nachteiles festgehalten werden, dass eine Neuregelung des Gesetzgebers zur Sicherung der Konstanz und der qualitativen Standards bei Beratung und Begleitung eines Pflegeverhältnisses geboten wäre. Denn derzeit können Pflegeeltern beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht auf den Fortbestand der vertraglichen Ver-einbarung mit dem bisher zuständigen örtlichen Jugendamt vertrauen.

Voraussetzungen des Wechsels

Von derlei Problemen abgesehen, wird der Wechsel an das „heimische“ Jugendamt aber von Pflegeeltern oftmals als bereichernd angesehen. Nicht selten stellt sich sogar die Problematik, dass das zuständige Jugendamt nach zwei Jahren die Zuständigkeit nicht abgeben möchte. Die Frage, wann denn genau der Fall abgegeben werden muss, ist aber inzwischen höchstrichterlich eindeutig geklärt. Insbesondere ist geklärt, dass die Zuständigkeit kraft Gesetzes automatisch eintritt und nicht etwa erst eine Übernahmeentscheidung des alten Jugendamtes voraussetzt. Der BGH hat etwa im Urteil vom 23.07.03 (NJW 03, 3419 ff.) hierzu ausgeführt:

„Nach dem Wortlaut des § 86 VI SGB VIII tritt ein Zuständigkeitswechsel kraft Gesetzes ein (mwN) und bedarf daher keiner zuständigkeitsbegründenden Erklärung des übernehmenden Trägers der Jugendhilfe.(…). Zum Zeitablauf von zwei Jahren hinzukommen muss die Prognose für den künftigen Verbleib des Kindes oder Jugendlichen auf Dauer bei dieser Pflegeperson. Wann dies der Fall ist und wer diese Prognose anzustellen hat, wird in § 86 VI SGB VIII selbst nicht definiert. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Dabei ist es zu weitgehend, wenn der Begriff „auf Dauer zu erwarten“ so ausgelegt wird, dass die Rückkehr in die Herkunftsfamilie für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Vielmehr ist es ausreichend, wenn prognostiziert wird, dass eine Rückkehr bis auf weiteres nicht zu erwarten ist und die Pflegeperson bereit und in der Lage ist, das Kind oder den Jugendlichen auf Dauer, d.h. mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu betreuen (…). Grundlage für die Prognose sind daher die im Rahmen des Hilfe-plans bzw. auf seiner Fortschreibung getroffenen Feststellungen (mwN). Wenn nach einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson nach dem aktuellen Hilfeplan der noch bemessene Zeitraum des Verbleibs nicht auf wenige Monate begrenzt ist und konkret keine Rückkehr in die Herkunftsfamilie zu erwarten oder geplant ist, ist ein Zuständigkeitswechsel auf das Jugendamt des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Pflegeperson im Interesse einer ortsnahen Planung und Betreuung bei der Erziehungshilfe geboten (mwN). Folglich wird das Jugendamt am neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen in aller Regel an die Einschätzungen des bisher zuständigen Jugendamtes gebunden sein (mwN). „
Der BGH führt in der zitierten Entscheidung sogar aus, dass ein Träger der Jugendhilfe seine gegenüber dem Kind bestehenden Amtspflichten verletzt, wenn er trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gem. § 86 VI SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt. Der BGH hat seine deutliche Rechtsauffassung etwa im Urteil vom 21.10.04 (FamRZ 05, 83 f.) wiederholt.

Sollte also ein Jugendamt entgegen des Wunsches von Pflegeeltern seine Zuständigkeit nach zwei Jahren nicht abgeben wollen, so bestehen hier regelmäßig gute Aussichten, dies auf der Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung durchzusetzen.

Quelle: RA Steffen Siefert

Durchsetzung von Pflegegeld durch Pflegeeltern

Voraussetzungen, Probleme, Lösungsvorschläge

Wird ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht und Tag und Nacht von den Pflegeeltern betreut, so geschieht dies regelmäßig im Rahmen der Vollzeitpflege. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Hilfe zur Erziehung“ nach §§ 27, 33 SGB VIII. § 27 SGB VIII gibt den Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf entsprechende Hilfe zur Erziehung des Kindes, wenn eine dem Kindeswohl gerecht werdende Erziehung nicht gewährleistet ist und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Das Gesetz hält eine ganze Reihe von möglichen Hilfeformen bereit.

Als Hilfe kann etwa eine Erziehungsberatung gewährt werden, eine sozialpädagogische Familienhilfe oder eben auch eine Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII. Eine solche Vollzeitpflege wird wohl bei den meisten Lesern des Paten vorliegen. Wurde eine solche Vollzeitpflege vom Jugendamt bewilligt, so hat dies mehrere rechtliche Folgen: So haben die Pflegeeltern gegenüber dem Jugendamt einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung (§ 37 II SGB VIII). Daneben ist automatische Folge der Hilfebewilligung auch, dass der notwendige Unterhalt des Pflegekindes sicherzustellen ist.

Der notwendige Unterhalt umfasst zum einen die materiellen Aufwendungen, zum anderen die Kosten der Erziehung. Geregelt ist dies in § 39 I SGB VIII. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird ein monatliches pauschales Pflegegeld gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass die zuständige Behörde, in der Regel das Landesjugendamt oder die Landesjugendbehörde, die pauschalen Pflegegeldsätze festsetzen kann. Soweit die Pflegegeldsätze entsprechend festgesetzt wurden, ist dies für die Jugendämter absolut verbindlich. Die Jugendämter können hiervon also nicht nach unten abweichen und nur ein geringeres Pflegegeld auszahlen. Ein Abweichen nach oben ist jedoch möglich, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies geboten sein lassen, § 39 IV 2 SGB VIII. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Pflegefamilien besondere Erziehungsleistungen erbringen müssen, etwa bei behinderten oder auch traumatisierten Pflegekindern. Dann kann insbesondere in Frage kommen, dass eine erhöhte Erziehungspauschale gezahlt wird.

In der Praxis haben wir es jedoch immer wieder erlebt, dass einzelne Jugendämter mit den Pflegeeltern schriftliche Verträge abschließen, in welchen sich die Pflegeeltern bereit erklären, ein Pflegekind zu einem geringeren Betrag als von der Behörde festgelegt zu betreuen und zu erziehen. Nicht selten unterschreiben Pflegeeltern solche Verträge auch, da ihnen gar nicht bekannt ist, dass das eigentliche Pflegegeld höher liegt. Diese Praxis ist nach unserer Auffassung jedoch rechtswidrig, da die festgesetzten Pflegegeldsätze für die Jugendämter absolut verbindlich sind. Wir können daher Pflegegeld nur empfehlen, derartige Verträge nicht zu unterschreiben oder, falls dies aus Unkenntnis geschehen ist, hiergegen vorzugehen.

Häufig stellt sich hier jedoch folgende rechtliche Problematik: Obwohl das Pflegegeld einzig und alleine an die Pflegeeltern auszuzahlen ist, sind diese nach ganz überwiegender Rechtsprechung nicht Inhaber des Anspruches auf Pflegegeld. Das Bundesverwaltungsgericht (FamRZ 2002, 668 f.) verneint einen entsprechenden Anspruch der Pflegeeltern.

Es stellt sich dabei auf den Standpunkt, die Zahlung von Pflegegeld hänge unmittelbar mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zusammen. Diese Hilfe steht jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 27 SGB VIII) nur dem Personensorgeberechtigten zu, also demjenigen, welcher die elterliche Personensorge für das Kind inne hat. Dies werden häufig die leiblichen Eltern sein, oder aber auch der Amtsvormund.

Aus dieser Rechtsansicht folgt, dass Pflegeeltern nicht befugt sind, Widerspruch oder Klage einzulegen, wenn etwa Vollzeitpflege zu Unrecht gar nicht bewilligt wird, ein falsches Pflegegeld ausgezahlt wird usw. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Pflegeeltern – wie meistens – nicht Inhaber des Personensorgerechtes sind. Diese Rechtslage ist natürlich in höchstem Maße unbefriedigend für Pflegeeltern. Zwar gibt es Stimmen in der juristischen Literatur und auch vereinzelte Gerichtsentscheidungen, welche dies anders sehen und den Pflegeeltern die Befugnis zur Klage zusprechen. Spätestens seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung müssen Pflegeeltern jedoch damit rechnen, dass sie zunächst nicht das Recht haben, sich beispielsweise gegen falsch festgesetztes Pflegegeld zu wehren. Hier wäre sicherlich dringend ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich.

Was aber können Pflegeeltern in derartigen Situationen tun? Wenn die Sorgerechtsinhaberin Widerspruch einlegt bzw. klagt, ist die Angelegenheit grundsätzlich problemlos. Denn dann wird zulässigerweise ein Verfahren in Gang gesetzt, in welchem die falsche Behördenentscheidung überprüft werden kann. Häufig wird dies jedoch, etwa wegen Interessenkollisionen, schwierig sein. Außerdem müssen die Pflegeeltern, selbst wenn dies geschieht, darauf hoffen, dass Widerspruch bzw. Klage mit der nötigen Sorgfalt und der erforderlichen Sachkenntnis durchgeführt wird. Sie können nur bedingt Einfluss hierauf nehmen. Die Pflegeeltern könnten auch versuchen, stellvertretend für den Sorgerechtsinhaber zu klagen. Erforderlich hierfür ist eine Vollmacht. Das Einklagen „fremder Rechte in eigenem Namen“ ist aber umstritten. Das VG Aachen billigt dies den Pflegeeltern zu (AZ: 2 K 1433/02, nicht rkr.) Andere Entscheidungen verneinen dies jedoch.

Denkbar wäre ferner, eine Zivilklage aus dem Pflegevertrag ans Amts- bzw. Landgericht einzureichen, anstatt gegen den Bescheid der Behörde beim Verwaltungsgericht. Aber auch dieses Vorgehen kann juristische Probleme aufwerfen. Wir empfehlen daher dringend, dass Pflegeeltern sich darum bemühen, selbst Inhaber des Rechtes zu werden, Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Denn dann haben die Pflegeeltern auch selbst das Recht, gegen falsche Behördenentscheidungen Widerspruch einzulegen und Klage einzureichen!

Die oben dargestellte Zulässigkeitsproblematik existiert dann nicht. Das Recht, Hilfe zur Erziehung zu fordern, ist ein Teil des Sorgerechtes. Daher erhalten Pflegeeltern dieses Recht dann, wenn sie das gesamte Sorgerecht übertragen bekommen oder zumindest dieses Einzelrecht. In ersterem Fall spricht man von „Vormundschaft“, in letzterem Fall von „Pflegschaft“. Steht das elterliche Sorgerecht noch den leiblichen Eltern zu und sind diese mit einer Übertragung auf die Pflegeeltern einverstanden, dann ist eine solche freiwillige Sorgerechtsübertragung nach § 1630 III BGB relativ problemlos möglich und vom Gesetzgeber im übrigen auch erwünscht.

Schwieriger ist es, leiblichen Eltern das Sorgerecht gegen deren Willen zu entziehen. Wenn diese sich weigern, von ihrem Sorgerecht zum Wohle des Kindes Gebrauch zu machen und etwa gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen, dürfte jedoch regelmäßig ein Missbrauch des Sorgerechtes vorliegen. In diesem Falle ist ein Antrag auf (teilweisen) Sorgerechtsentzug aussichtsreich. Dies gilt auch, wenn eine Amtsvormundschaft besteht. Gegenüber einem Amtsvormund sind Pflegeeltern als Einzelpersonen ohnehin bevorzugt. Hier wird auf den gesonderten Aufsatz zur Vormundschaft verwiesen.

Quelle: RA Steffen Siefert