Sorgerecht

Die gesetzlichen Grundlagen zur Elterlichen Sorge finden sich im BGB § 1626.

Die Elterliche Sorge besteht aus der Personensorge und der Vermögenssorge.

Die Personensorge beinhaltet gem. § 1631 Abs.1 BGB die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes sowie die Bestimmung über seinen Aufenthalt.
Die Erziehung des Kindes hat gewaltfrei zu erfolgen (§ 1631 Abs. 2 BGB).

Der Personensorgeberechtigte hat das Kind in allen Belangen, in denen Entscheidungen zu treffen und Regelungen erforderlich sind, persönlich und juristisch zu vertreten. Folgende Bereiche fallen unter die Personensorge:

  • das Recht, den Aufenthalt (Wohnort) des Kindes zu bestimmen
  • Entscheidungen zu medizinischen Fragen (Arztbesuchen, Impfungen, Operationen, Therapien usw.)
  • Fragen der Bildung/ Ausbildung (Kindergarten, Schule, Lehre)
  • das Recht auf Beantragung öffentlicher Hilfen (z.B. Hilfe zur Erziehung)
  • die Regelung von Rechtsgeschäften im alltäglichen Leben (z. B. Einkauf durch das Kind)
  • das Recht, den Umgang des Kindes zu bestimmen
  • die Freizeitgestaltung des Kindes
  • die Regelung des Taschengeldes
  • die Entscheidung über die religiöse Zugehörigkeit des Kindes und seine religiöse Erziehung

Die Vermögenssorge umfasst die Vertretung des Kindes in vermögensrechtlichen Fragen (z.B. in Erbschaftsangelegenheiten, bei Vertragsausschlüssen, bei Schenkungen oder der Beantragung von öffentlichen Leistungen wie Halbwaisenrente oder Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz) sowie die Verpflichtung zur angemessene Verwaltung und das Recht auf angemessene Verwendung der Gelder.

Das elterliche Sorgerecht ist gekoppelt an die Verpflichtung, es zum Wohle des Kindes auszuüben. Die Sorgerechtshandlungen der Eltern müssen förderlich für das Kind sein. Kommen die Eltern dieser Verpflichtung nach, können ihnen die elterlichen Rechte nicht entzogen werden.

Wird durch ihre Handlungen oder Entscheidungen jedoch das Wohl ihres Kindes gefährdet, können ihnen Teile der elterlichen Sorge oder die elterliche Sorge insgesamt entzogen werden.

Unabhängig davon, wer das Sorgerecht für ein Pflegekind hat, sind Pflegeeltern berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten (§1688 BGB).

Rückführung

Wenn sich Situation der leiblichen Familie eines Pflegekindes stabilisiert hat und nach Einschätzung der Fachkräfte die Erziehungsaufgabe dort wieder wahrgenommen werden kann, ist zu prüfen, ob eine Rückführung des Kindes zu seiner Herkunftsfamilie erfolgen kann.

Hierbei sind viele Faktoren zu berücksichtigen:

· Erfolgte die Stabilisierung in der Herkunftsfamilie innerhalb eines für das Kind vertretbaren Zeitraums?

Die Beantwortung dieser Frage darf nicht von dem Zeitempfinden der Erwachsenen ausgehen, sondern muss sich am kindlichen Zeitbegriff und dem kindlichen Zeitempfinden orientieren. Zu berücksichtigen sind dabei das konkrete Kindesalter und der Entwicklungsstand des Kindes.

· Reicht die Stabilisierung in der leiblichen Familie für die Rückführung tatsächlich aus?

Leibliche Eltern, deren Kind rückgeführt wird, erhalten in der Regel „nicht das gleiche Kind wie vor der Inobhutnahme“ zurück. Das Kind ist nicht nur älter geworden, es ist in der Pflegefamilie auch Bindungen eingegangen, hat dort Rituale erlebt und liebgewonnen, befindet sich in Fördermaßnahmen u.ä.
Wenn zu erwarten ist, dass das Kind nicht freudestrahlend zu den leiblichen Eltern zurückkehren, sondern sich wehren, die Pflegepersonen vermissen, Rituale der Pflegefamilie einfordern wird usw., muss bei den Eltern eine erhöhte Erziehungskompetenz vorliegen.
Sie müssen in der Lage sein, den Trennungsschmerz des Kindes aufzufangen und es in seiner Trauer zu begleiten. Sie dürfen die Zeit in der Pflegefamilie nicht einfach ausblenden, sondern müssen bereit sein, sie in der Biografie des Kindes zu akzeptieren. Sind für eine positive Entwicklung Fördermaßnahmen erforderlich, müssen die leiblichen Eltern bereit und in der Lage sein, diese zuverlässig fortzuführen. Eine „normale Stabilisierung“, bzw. durchschnittliche Erziehungskompetenz kann sich in diesen Fällen als nicht ausreichend für eine Rückführung erweisen.

· Wie sehen die Bindungen des Kindes aus?

Auch bei der Beantwortung dieser Frage sind viele Faktoren zu berücksichtigen.
Wie häufig haben Besuchskontakte stattgefunden und wie sind diese verlaufen? Ist während der Zeit der Unterbringung in der Pflegefamilie ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Pflegekind erhalten geblieben? Welche Bindungen ist das Kind in der Pflegefamilie eingegangen? Welche Qualität haben diese Bindungen?

· Welche Hilfen sind nach einer Rückführung erforderlich und sind die leiblichen Eltern bereit, diese anzunehmen?

Denkbar ist eine Rückführung mit Auflagen, z.B. bei Einzug in eine Mutter-Kind-Einrichtung oder in Verbindung mit dem Einsatz einer Sozialpädagogischen Familienhilfe. In diesen Fällen müssen die leiblichen Eltern ernsthaft zur Annahme der gebotenen Hilfen bereit sein.

Wird die Rückführung eines Kindes vereinbart, sollte eine abrupte Trennung vermieden werden. Sie birgt immer die Gefahr einer seelischen Schädigung des Kindes.

Alle Beteiligten – insbesondere die Pflege- und die leiblichen Eltern – sollten im Interesse des Kindes zusammen arbeiten, um einen spannungsfreien und behutsamen Übergang vorzubereiten.
Hierbei sollten die leiblichen Eltern bereit sein, Tipps der Pflegepersonen im Umgang mit dem Kind und Informationen über die Entwicklung, über evtl. neue Vorlieben und Abneigungen, Rituale usw. anzunehmen. Pflegeeltern sollten ihrerseits natürlich bereit sein, diese Informationen weiterzugeben. Pflegeeltern und leibliche Eltern müssen dem Kind vermitteln, dass sie seine eventuelle Verwirrung und Trauer verstehen und akzeptieren und dem Kind jeweils aus ihrer Rolle heraus beistehen. Pflegeeltern sollten das Kind bei der Abnabelung von ihnen unterstützen, die leiblichen Eltern sollten nicht zu hohe Erwartungen an das Kind und seine „Rückkehrbereitschaft“ stellen, sondern ihm Zeit geben, sich wieder bei ihnen einzugewöhnen.

Nach der Rückführung eines Kindes steht den Pflegepersonen ein Umgangsrecht zu, sofern dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 BGB).

Haben Pflegeeltern Zweifel, dass die o.a. Fragestellungen ausreichend geprüft wurden oder sind sie der Meinung, dass die Entscheidung bezüglich einer geplanten Rückführung eine Kindeswohlgefährdung darstellt (z.B. weil die Bindungen, die das Kind bei ihnen eingegangen ist und damit die Bedeutung eines Bindungsabbruchs nicht ausreichend berücksichtig wurde), haben sie die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Verbleib gem. § 1632 Abs. 4 BGB zu stellen.

Eine Rückführung kann nicht nur für das Kind, sondern auch für die Pflegepersonen oder deren Familie persönlich sehr belastend oder gar traumatisierend sein. In diesen Fällen sollten sie sich nicht scheuen, Supervision oder therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie kann über das Jugendamt erfolgen oder selbst organisiert werden.

Regelbedarf §22 BSGH

  • (1) Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen werden nach Regelsätzen gewährt. Sie sind abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.
  • (2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung zum 1. Juli eines Jahres die Höhe der Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach Absatz 5 fest. Sie können dabei die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen.
  • (3) Die Regelsätze sind so zu bemessen, daß der laufende Bedarf dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung hat Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung ist zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.
  • (4) Die Regelsatzbemessung hat zu gewährleisten, daß bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen für Kosten von Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Leistungen und unter Berücksichtigung des abzusetzenden Betrages nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einem alleinverdienenden Vollzeitbeschäftigten bleiben.
  • (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Inhalt und Aufbau der Regelsätze sowie ihre Bemessung und Fortschreibung. Die Regelsatzverordnung kann einzelne laufende Leistungen von der Gewährung nach Regelsätzen ausnehmen und über ihre Gestaltung Näheres bestimmen.
  • (6) Zum 1. Juli 1999 und zum 1. Juli 2000 erhöhen sich die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgebiet ohne das in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und ohne Berücksichtigung der Veränderung der Belastung bei Renten verändern.

Pflegeerlaubnis

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

  • im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
  • als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
  • bis zur Dauer von acht Wochen,im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
  • in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend. (3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen. (4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

Oertliche Zuständigkeiten bei Pflegekindern

  • §86.6 SGB VIII
  • 6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

Krankenhilfe §40 SGB VIII

1Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 2Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. 3Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. 4Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.

KJHG – Kinder- und Jugendhilfe Gesetz

  • Das KJHG trat am 1. Januar 1991 in den westlichen Bundesländern in Kraft und löste das bis dahin geltende deutsche Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) von 1961 ab. In den neuen Bundesländern erlangte das KJHG bereits mit dem Beitrittstermin am 3. Oktober 1990 seine Gültigkeit.Das KJHG war ein Artikelgesetz mit insgesamt 24 Artikeln, seine Artikel enthielten Änderungsaufträge an andere Gesetze zum Zeitpunkt 1991.
  • Das KJHG wurde zum Kern des aktuellen Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) mit aktuell 105 Einzelparagraphen,in das das KJHG überführt wurde. Das Sozialgesetzbuch Deutschlands enthält neben dem Achten Buch 11 weitere Bücher anderer Sachgebiete.
  • Wenn umgangssprachlich noch vom „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ gesprochen wird, ist das SGB VIII gemeint.

HPG – Hilfeplanung gemäß §36 SGB VIII

  • Mitwirkung bei der Hilfeplanung

Keine Hilfeplanung ohne die Pflegeeltern!

  1. In einem Hilfeplan muss das Jugendamt die Beteiligten über die Rahmenbedingungen und (langfristigen) Folgen der Hilfemaßnahme aktiv informieren. Dazu sollen folgende Fragen beantwortet werden:
  • Beteiligte am Hilfeplanverfahren
  • rechtlicher und zeitlicher Rahmen der Hilfe
  • Beschreibung der Situation, die eine Hilfe nötig macht (Anamnese) bzw. durch Hilfe bereits erreichte Situation
  • konkreter Hilfebedarf
  • konkretes Hilfeangebot
  • Ziele der Hilfe
  • mögliche Schritte zum Erreichen dieser Ziele

Am § 36 SGB VIII wird der Paradigmenwechsel in der öffentlichen Jugendhilfe deutlich. Statt einer einseitigen Verwaltungsentscheidung des Jugendamtes verlangt § 36 SGB VIII eine Kooperation zwischen den Fachkräften der Behörde und den beteiligten Hilfesuchenden. Bestandteil der Kooperation ist eine umfassende Beratung. Der Hilfeprozess und die Entscheidung des Jugendamtes sind in einem Hilfeplan zu dokumentieren.

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform – §34 SGBVIII

  • Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie
1.eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Entzug der elterlichen Sorge

Das Sorgerecht bedeutet das Recht und die Pflicht, für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen (§1626 BGB). Dabei hat der Sorgeberechtigte seine Handlungen und Entscheidungen so zu gestalten, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechen.
Sorgerecht ist ein Elterngrundrecht. Die Elterngrundrechte sind gem. Artikel 6 des Grundgesetzes besonders geschützt, in sie darf nur unter strengen Voraussetzungen eingegriffen werden.

Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Im Rahmen der Personensorge hat der Sorgeberechtigte sämtliche grundsätzliche das Kind betreffende Angelegenheiten zu entscheiden.

Ist das körperliche, seelische oder geistige Wohl eines Kindes gefährdet und sind die sorgeberechtigten Eltern nicht bereit oder in der Lage, dieser Kindeswohlgefährdung Einhalt zu gebieten, kann in das Sorgerecht eingegriffen werden. Hierfür bedarf es immer einer familiengerichtlichen Entscheidung.

Wird ein Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge oder auf Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gestellt, hat das Gericht zu prüfen, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und ob der Eingriff in das elterliche Sorgerecht wirklich notwendig ist oder ob der Kindeswohlgefährdung auch mit „milderen“ Mitteln begegnet werden kann. Im Falle eines Eingriffs in das Sorgerecht dürfen immer nur diejenigen Bereiche der elterlichen Sorge entzogen werden, deren Entzug für eine kindeswohlförderliche Entwicklung erforderlich ist. Das Familiengericht hat zudem in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob der Entzug des Sorgerechtes noch gerechtfertigt ist (§ 1696 BGB) oder ob er aufgehoben werden kann.

Leibliche Eltern können noch das Sorgerecht für ihre in Pflegefamilien untergebrachten Kinder haben. Stimmen sie einer Entscheidung zur Unterbringung in einer Pflegefamilie zu und tragen diese Entscheidung mit, gibt es in der Regel zunächst keinen Grund, ihnen das Sorgerecht zu entziehen. Sind sie mit einer Unterbringung außerhalb der eigenen Familie nicht einverstanden, obwohl nach Einschätzung der Fachkräfte des Jugendamtes eine solche Hilfemaßnahme erforderlich ist, kann das Gericht – wenn es diese Einschätzung teilt – Teile des Sorgerechtes wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht, Anträge beim Ämtern und Behörden zu stellen, entziehen. Reicht ein solcher Entzug von Teilen des Sorgerechtes aus, um die erforderliche Hilfemaßnahme sicherzustellen, verbleiben die übrigen Anteile des Sorgerechtes bei den leiblichen Eltern. Sind die leiblichen Eltern nicht erreichbar oder widersprechen sie notwendigen Entscheidungen, können auch weitere Teile des Sorgerechtes (z.B. die Gesundheitsfürsorge oder die Vertretung in schulischen Angelegenheiten) oder das Sorgerecht insgesamt entzogen werden. Auch dauerhafte Gleichgültigkeit (z.B. wiederholt Nichtteilnahme an Hilfeplangesprächen) kann einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen, da die Eltern damit ihrer Verpflichtung, das Sorgerecht auszuüben, nicht nachkommen.

Werden Teile des Sorgerechtes entzogen, wird für die Bereiche ein Pfleger eingesetzt. Wird das Sorgerecht insgesamt entzogen, erhält das Kind einen Vormund. Der Pfleger/Vormund übernimmt die Aufgaben des Sorgeberechtigten. Auch seine Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren.

Lebt ein Kind dauerhaft in einer Pflegfamilie und wurden den leiblichen Eltern Teile des Sorgerechts oder das Sorgerecht insgesamt entzogen, können Pflegeeltern beantragen, als Pfleger bzw. Vormund für ihr Pflegekind eingesetzt zu werden.