Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt

Viele Pflegekinder sind wieder in die Berufsausbildung gegangen.Damit beginnt die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt. (Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.

Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !

In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jedem Fall widersprechen. Damit ist die Fristwahrung eingehalten bis zur endgültigen Klärung.

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